Kategorie: Politik

  • Ich stimme dagegen

    Ich bin, zusammen mit 125 000 anderen Mitgliedern der Grünen, aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Entscheidung fiel mir nicht leicht, und sie lautet: nein.

  • Bahnreform

    In der Diskussion um Reformkonzepte zur Eisenbahnorganisationsstruktur warnen Gegner*innen vor angeblichen Auswirkungen, die es aber schon längst gibt, und missverstehen die vorgestellten Konzepte.

  • Sprachkurse für Erstklässler

    Die aktuell durch die Medien getriebene Sommerlochsau ist ein Interview, das ein CDU-Politiker, Linnemann, gegeben hat. Der Stern hat dazu einen Kommentar, der Linnemann verteidigt, und ein Twitter-User, dem ich folge, sekundiert die Ansicht, dass Grundschulen keine Sprachschulen seien und fragt, was daran falsch sei. Nachdem mein Antwort-Rant ca 30 tweets erreicht hat, habe ich…

  • Gewaltmonopol

    Wer ernsthaft der Meinung ist, Polizeigewalt würde rechtfertigen, einen Applestore zu plündern (oder wer der Meinung ist, dass Kapitalismus zwar Scheiße ist, ein neues gratis iPhone für ihn/sie selbst aber voll knorke), bewegt sich meiner Ansicht nach so weit außerhalb einer sinnvollen politischen Position, dass ich wenig Lust habe, mich mit einer solchen Person länger…

  • Demonstrationsfreiheit

    Eins vorweg: Den Pendlerverkehr auf der Bahn lahmzulegen, Kleinwagen anzünden, Schaufensterscheiben einzuschlagen und auch Steine auf Polizisten zu werfen sind keine akzeptablen Protestformen. Gewalt ist niemals ok, nicht gegen Sachen, nicht gegen Menschen. Niemals. Ok? Am aktuellen Wochenende findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dieses eine, große Symbol für eine globalisierte, kapitalistische Welt bringt die…

  • Wahlkampf für alle

    Es ist Wahlkampf. Die Parteien haben ihre Wahlprogramme verabschiedet oder wenigstens den Entwurf der Parteispitze dazu veröffentlicht, und jetzt beginnt die öffentliche Diskussion über die Inhalte und deren Für und Wider. Harr harr harr. Natürlich beginnt vor allem das gegenseitige bewusste Falschverstehen, das Skandalisieren, das bewusst Dinge Unrichtig-aber-nicht-komplett-gelogen-Darstellen. Von allen Seiten. Ein Beispiel dafür ist…

  • Das war 2016

    Im letzten Jahr habe ich einige politische Gedanken gebloggt, und ich finde es nur fair, mal zurückzublicken und mir zu überlegen, wie sich meine Ansichten und die Welt seitdem entwickelt haben. So habe ich im Mai über schnelle Züge sinniert. Anlass war eine Diskussion über die Mottgers-Spange und meine Frustration darüber, dass ich nirgendwo Zahlen…

  • Von Blasen und Umfragen

    Eigentlich wollte ich einen längeren Artikel über die US-Amerikanische Präsidentschaftswahl schreiben, aber letztlich will ich nur zwei Punkte in die Welt rufen: Die Umfragen waren nicht übermäßig falsch. Linke, hört auf, an Daten zu zweifeln. Nicht mal die Möglichkeit, dass Konservative sich nicht getraut haben könnten, Umfragern gegenüber zuzugeben, dass sie Trump wählen würden, ist…

  • Sie geben 101 Prozent

    Wir geben 100 %, Sie geben 1%. Das ist ein Slogan, mit dem Hessens Beamte aktuell für mehr Lohn kämpfen. Die Forderung ist, dass nach einer Nullrunde 2015 mehr als 1 % Lohnsteigerung in 2016 folgen sollen. Bevor ich irgendwas anderes schreibe: Die Forderung halte ich für gerechtfertigt. Der Slogan ist allerdings nicht berechtigt, sondern…

  • Aber ich habe doch recht!

    Für Stuttgart 21 gab es einen „Stresstest“, laut dem ein Bahnhof, der nicht gebaut werden soll (10 Gleise statt 8), mit einer Technik, die es nicht gibt (eigentlich dauert es 30 Sekunden, bis Gleisabschnitte freigegeben werden), problemlos einen Fahrplan, der nicht gefahren werden soll, bewältigen kann. Die Medien haben aber die Geschichte der Deutschen Bahn…

  • Dagegen sein und falsche Hoffnungen

    In Deutschland werden, allem Investitionsstau zum Trotz, viele öffentliche Bauprojekte geplant oder durchgeführt. Bei den allermeisten davon gibt es Befürworter und Gegner. Von einer Gruppe Beispiele habe ich erst kürzlich geschrieben; heute bin ich am Schauplatz eines anderen Konfliktes vorbeigefahren. Konkret geht es um den Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel. Der…

  • Schnelle Züge

    Ich fahre gerne mit schnellen Bahnen. Ich komme aus einer Großstadt und bin in eine andere Großstadt gezogen; meine Ziele sind meistens Großstädte. Das ist mein Disclaimer für den folgenden Beitrag. Neubaustrecken für Schnellfahrten, kurz NBS, diese großen Bauprojekte, die die Bahn immer besonders gerne durchführt und einweiht, sind nämlich für den Großteil meiner Parteigenossen…

  • Die Freiheit und die Wursttheke

    Original-Post tl;dr: Die Freiheit. Die ist in Gefahr. Warum? Weil Wahlkampf ist. Ja, es ist Wahlkampf. In etwa zwei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag und Hessen einen neuen Landtag. In einer Woche wählt außerdem noch Bayern seinen Landtag neu, aber da passiert sehr wahrscheinlich nichts Erfeuliches oder Unerwartetes. Die BILD-Zeitung hat im Sommerloch, strategisch…

  • Zwei Jahre

    Original-Post Heute ist es also zwei Jahre her, das Erdbeben, dass mit 9,0 auf der Magnitudenskala einen Tsunami an der Japanischen Küste ausgelöst hat. Die Flutwelle hat zehntausende Menschen getötet und die automatischen Kühlsysteme an einem Kernkraftwerk zerstört. Das Erdbeben selbst hatte vorher die Brennelemente auch beschädigt, wahrscheinlich war es schon vor der Flutwelle zu…

  • Wahlrecht

    Original-Post (Kurz am Anfang: Eigentlich wollte ich schon längst mal wieder was schreiben, komm aber nicht dazu. Mist.) Ich kann nicht sagen, dass mir das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am letzten Sonntag nicht gefallen hätte — meine Partei hat ihr bestes Ergebnis dort jemals gehört, die Wunschkoalition meiner Partei hat mit 1.654.892 Stimmen 12.373…

  • und OB!

    Original-Post Zu lange zu lesen? Tut mir leid. Bitte wenigstens den Schluss, nach der horizontalen Linie, lesen. Morgen ist es soweit. Morgen wird in Frankfurt der Oberbürgermeister in einer Stichwahl gewählt. Zur Wahl stehen ein CDUler und ein SPDler. Ich bin grünes Mitglied, das ist kein Geheimnis und sollte auch für niemanden eine Überraschung sein.…

  • Einthemenvolk

    Original-Post Dieser Artikel handelt von meinen Gedanken zur momentanen Darstellung der Grünen Programmatik. Es geht mir hier(!) nicht um die Grünen Inhalte, sondern um das übrige Bild, das von dieser — meiner — Partei gezeichnet wird. Ich fänd‘ es nett, wenn Kritik an der Partei sich mit deren Inhalten auseinandersetzen würde, und nicht mit diesen…

  • Fukushima

    Original-Post Ich hatte gestern ein bisschen Probleme damit, einzuschlafen. Das hatte nichts direkt mit Weltschmerz oder Angst vor der Katastrophe in Fukushima zu tun, sondern mit einer Diskussion, die sich auf Facebook nach diesem Tweet von mir entsponnen hat. Ich hatte das geschrieben, weil ich mich ernsthaft gefragt hatte, welcher Reaktortyp denn tatsächlich gerade die…

  • Earth Day

    Earth Day

    Original-Post Am 22. April war Earth Day! Dafür habe ich an einer erwähnenswerten politischen Aktion teilgenommen, wenn ich schon am 24. April leider nicht das KKW Biblis mitumzingeln konnte. Aber in der Römerstadt war viel mehr Kreativität gefragt: Eine Fahrradskulptur an die vielbefahrene Kreuzung Praunheimer Weg/Bernadottestraße: Drei angemalte Fahrräder, trappiert mit reichlich Blumen, bleiben hoffentlich…