Gewaltmonopol

Wer ernsthaft der Meinung ist, Polizeigewalt würde rechtfertigen, einen Applestore zu plündern (oder wer der Meinung ist, dass Kapitalismus zwar Scheiße ist, ein neues gratis iPhone für ihn/sie selbst aber voll knorke), bewegt sich meiner Ansicht nach so weit außerhalb einer sinnvollen politischen Position, dass ich wenig Lust habe, mich mit einer solchen Person länger auseinanderzusetzen.

Wer ernsthaft der Meinung ist, dass man die Handlungen der Polizei nach einem Einsatz wie dem zum G20-Gipfel in Hamburg nicht hinterfragen darf, ebenfalls. Wer der Meinung ist, dass alles, was die Polizei in Hamburg getan hat, rechtmäßig und verhältnismäßig war, den bitte ich, darzulegen, welche hypothetischen Aktionen der Polizei denn als inakzeptabel empfunden würden.

(Komisch übrigens, dass ich in meiner mit Sicherheit eher linkslastigen Filterblase die erste Meinung nie, die zweite aber sehr häufig gelesen habe.)

Dazwischen ist viel Grauzone. Grundsätzlich kann man sagen: Die Polizei ist Teil der Exekutive, sie setzt also Gesetze (und Verordnungen und so) durch, sie bestraft aber nicht. Dafür gibt es die Judikative, also die Gerichtsbarkeit. Nun gibt es Berichte darüber, dass Polizisten sehr wohl die Bestrafung von Einzelnen in die eigene Hand genommen haben. Ich kann nicht verstehen, wieso so viele Leute darauf entgegnen, dass man das nicht kritisch hinterfragen dürfe.

Jeder einzelne Polizist, und insbesondere die Interessensvertretungen der Polizeibediensteten, sollte ein Interesse daran haben, diesen Vorwürfen nachzugehen. Von vorneherein behaupten, dass es keinerlei Fehlverhalten gegeben haben kann, ist unsinnig. (Nein, das ist nicht richtig: wenn ich mir die Berichterstattung in den Medien angucke, macht das viel Sinn. Es ist aber offensichtlich falsch.)

Aber das betrifft nur das Verhalten einzelner Akteure. Viel wichtiger wäre es, ebenso wieder besonders von den Polizeigewerkschaften, zu hinterfragen, wie der Einsatz am Wochenende geplant wurde. Denn die Einsatzplanung, inklusive der polizeilichen Rhetorik und der Räumung von genehmigten Protestcamps vor dem Gipfel, hat direkten Einfluss auf die Aktionen während der Demonstrationen. Direkte Einwirkungen auch auf das Wohlergehen derjenigen, die die Gewerkschaften vertreten und schützen sollten. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wieso die Polizisten vor Ort nicht von ihren Vorgesetzten verlangen, dass ein Einsatzkonzept geschrieben wird, dass auch bei Widerstand einzelner ohne komplette Eskalation auskommt. Letztlich sind die allermeisten Polizisten und Polizistinnen, die zum Einsatz kamen, auf dem Boden die Dummen, die es tatsächlich niemandem Recht machen können. Und darum sind sie nicht zu beneiden.

Update, 11.7.: Das Nuf hatte sehr ähnliche Gedanken wie ich, nur wesentlich schöner aufgeschrieben.

Demonstrationsfreiheit

Eins vorweg: Den Pendlerverkehr auf der Bahn lahmzulegen, Kleinwagen anzünden, Schaufensterscheiben einzuschlagen und auch Steine auf Polizisten zu werfen sind keine akzeptablen Protestformen. Gewalt ist niemals ok, nicht gegen Sachen, nicht gegen Menschen. Niemals. Ok?

Am aktuellen Wochenende findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dieses eine, große Symbol für eine globalisierte, kapitalistische Welt bringt die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrieländer zusammen. In einer Großstadt, weil der Welt gezeigt werden sollte, wie toll Deutschland das organisieren kann, ohne dabei die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken. Die Welt zu Gast bei Freunden!

Das hat schon im Vorfeld nicht so richtig gut geklappt: Eine riesige Demonstrationsverbotszone wurde eingerichtet, weil die Konvois der Ausländischen Gäste ungehindert durch das Stadtgebiet rollen müssen. Man könne nicht riskieren, dass die Konvois stehen blieben, denn wer weiß, wie dann die Bodyguards reagierten? (Das Prinzip kennen wir von Privatisierungen: Wir geben eine eigentlich hoheitliche Aufgabe des Staates in fremde Hände, über die wir keine politische (legislative) Kontrolle mehr haben und argumentieren die Probleme als „Sachzwänge“ weg.) Dann wurde ein Protestcamp, das gerichtlich auch für Übernachtungen genehmigt wurde, gewaltsam von der Polizei geräumt, weil Zelte darauf standen und Übernachtungen verhindert werden müssten.

Aber nach all dem Vorgeplänkel standen sich dann zwei recht ähnliche Gruppen gegenüber: die Mehrheit in beiden hat ein sehr berechtigtes Anliegen – Recht und Ordnung zu bewahren auf der einen Seite, der politischen Überzeugung friedlich Gehör zu verschaffen auf der anderen. Beides Rechte, die die jeweiligen Gruppen laut Grundgesetz wahrnehmen dürfen. Auf beiden Seiten gibt es aber Menschen, die offensichtlich andere Ziele verfolgen: Vandalismus hier, Machtmissbrauch da, mutwillige, unprovozierte Körperverletzungen auf beiden Seiten. Die Fehler der anderen Seite dienen dabei als willkommene Rechtfertigung für die eigenen Exzesse.

Da ich (zum Glück!) nicht vor Ort war, versuche ich mir ein Bild zu machen, anhanddessen, was die beteiligten Akteure selbst sagen. Zunächst einmal die Presse, zitiert von @NiemaMovassat auf Twitter:

Bild, NDR, WDR und Deutschlandfunk sind sich in ihrem Urteil einig, dass die Gewalt, die die Polizei angewendet hat, unverhältnismäßig war. Aber ich weiß, muss ich ehrlich gestehen, nicht genug über die zitierten Journalisten, um einschätzen zu können, wie gut sie denn die Lage bei einer solchen Demonstration beurteilen können. Vielleicht hat die erfahrene Polizei andere Erkenntnisse, andere Einschätzungen? Fragen wir die Polizei (zitiert von @hanvoi):„…Durch die Vermummung eines Teils der Kundgebungsteilnehmer habe sich der Protest in ein ‚unbeherrschbares Sicherheitsrisiko’ verwandelt[…] Er bestritt nicht, dass die Proteste bis dahin friedlich geblieben waren. Bei Vermummung könne man aber davon ausgehen, dass Straftaten verübt würden.[…]“

Die Proteste waren also friedlich, aber einige wenige vermummte Teilnehmer haben der Polizei die Möglichkeit Berechtigung Ausrede gegeben, massiv mit Gewalt gegen alle Teilnehmer vorzugehen. Weil aus Vermummung die Vorbereitung zu einer Straftat folge. Folgt man erstmal diesem Argument, dann reicht ein einziger vermummter Teilnehmer einer Demonstration aus, um alle anderen Demoteilnehmer mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu „behandeln“. Dass das exzessiv ist, finde nicht nur ich. Dass es genau in das Klischee der Polizei spielt, dass der gleiche Maßstab nur bei linken Demos und nicht bei rechten angewendet wird, ist eine andere Sache.

Gewalttaten, die danach gefolgt sind, können nicht mehr losgelöst von dieser Tat betrachtet werden. Auch ohne das hätten sicher auch private Kleinwägen gebrannt, wären Fenster von Lebensmittelläden eingeschlagen worden. Aber in welcher Heftigkeit das passiert wäre, kann niemand mehr sagen. Was die Bundeswehr gleichzeitig in Hamburg sucht, ist noch eine ganz andere Frage.

Nun kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Polizei davon ausgegangen war, dass auf der ganzen Demo kein einziger vermummter Teilnehmer anwesend sein würde. Dass alle Vermummten der Aufforderung der Polizei, sich zu entmummen, Folge leisten würden. Wieso reagiert die Polizei dann aber so unsouverän und exzessiv? Hätte ein Einsatzkonzept für diesen Tag nicht zwingend beinhalten müssen, wie man mit Vermummten im Zug umgeht und trotzdem die Durchführung der Demonstration gewährleisten kann? Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Einsatzleitung zu dem Teil gehört, der nicht nur Recht und Ordnung sicherstellen will (und mithin den verfassungsgemäßen Auftrag erfüllt), sondern der Gewalt sehen, Gegenschläge provozieren will.

Egal, was passiert ist, egal wie viele Kollegen vorher Böller, Tritte, Beleidigungen abgekriegt haben, nichts davon rechtfertigt den Gewalteinsatz, den man in diesem Video ab Sekunde 53 sehen kann. Nun hat die Polizei das Gewaltmonopol und durchaus auch das Recht, Gewalt einzusetzen, um Straftaten zu verhindern und die Täter der Justiz zuzuführen. Aber das geschieht hier nicht; der verprügelte Mann wird nach den Schlägen und Tritten weggelassen. Hier sollte einfach nur Gewalt gegen einen Demonstranten eingesetzt werden, aus einer Position der Macht heraus. Gleiches gilt für die Aktion in diesem anderen Video. Wer dies mit dem Hinweis auf die Stresssituation zu erklären versucht, verkennt, welchen Auftrag die einzelnen Polizisten und die Einsatzleitung haben: Für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Wer das nur so lange kann, wie er (oder sie) nicht gestresst ist, hat in Uniform und mit Waffe nichts zu suchen.

Aber auch abseits des „heißen“ Geschehens geht das fragwürdige Verhalten der Polizei weiter. So berichten Journalisten von verschiedenen Ecken der Stadt über Repressalien gegen die Presse. Akkreditierungen werden von der Polizei für ungültig erklärt (nicht verweigert: die Journalisten waren akkreditiert, um vom G20-Gipfel zu berichten, und sind es nun plötzlich nicht mehr), Journalistinnen ohne Kamera werden nicht als solche anerkannt und dann sexistisch beleidigt, werden getreten, und Sondereinsatzkommandos zielen mit Maschinengewehren auf Journalisten, um sie zu vertreiben.

Falls das nicht Teil des Einsatzkonzeptes war, muss man Fragen, wie es zu so etwas kommen kann. Falls doch, muss es strafrechtliche und politische Konsequenzen geben. Und so ist das Sahnehäubchen des Tages auch ein politisches: Der Chef der Freiheitlich Demokratischen Partei kritisiert, dass eine Politikerin, selbst Polizistin, die Einsatzstrategie der Polizei neben der Verurteilung der Gewalt der Demonstrierenden hinterfragt und kritisiert. Aber der Chef einer Bürgerrechtspartei ist der Meinung, dass man die Polizei mal machen lassen muss, egal, was sie tut: Der Polizei muss man den Rücken stärken. Egal, was sie tut. Und wohlgemerkt, nicht die Arbeit der Polizisten vor Ort, sondern die taktischen Entscheidungen der Polizeiführung hat sie verurteilt – wie gesagt, mitsamt den Ausschreitungen der Demonstranten. Da sind wir wieder beim Wahlkampf angelangt.

Update, 9.7.: Links zu tagesschau.de und @Janine_Wissler eingefügt. Außerdem hat der Spiegel den besten Artikel zu dem Thema, den ich bisher gelesen habe.

Wahlkampf für alle

Es ist Wahlkampf. Die Parteien haben ihre Wahlprogramme verabschiedet oder wenigstens den Entwurf der Parteispitze dazu veröffentlicht, und jetzt beginnt die öffentliche Diskussion über die Inhalte und deren Für und Wider.

Harr harr harr. Natürlich beginnt vor allem das gegenseitige bewusste Falschverstehen, das Skandalisieren, das bewusst Dinge Unrichtig-aber-nicht-komplett-gelogen-Darstellen. Von allen Seiten. Ein Beispiel dafür ist die Ehe für alle, die nun eigentlich gar kein Wahlkampfthema mehr sein sollte. Nachdem die Grünen festgelegt hatten, es werde keine Koalition mit ihnen, aber ohne die Ehe für alle geben, und nachdem die Linken, die FDP und schließlich auch die SPD sich dieser Forderung angeschlossen hatten, war klar, dass es im Herbst keine Koalition werde geben können, die keine Ehe für alle beinhaltet. Die Union wollte geschickt am Ende der Legislaturperiode das Thema aus dem Weg räumen und von einer Gewissensentscheidung (des nächsten Bundestages) reden, sodass die Oberen ihr Gesicht wahren können und nicht wirklich zustimmen, aber dem Gesetz – und einer Koalition – nicht im Wege stehen. Aus einem dummen Zufall wurde Kanzlerin Merkel dann aber, etwa eine Woche vor der letzten Sitzung im Bundestag, genau danach gefragt. So zu tun, als hätte sie noch die gleiche Meinung wie vorher, „mit mir nicht,“ hätte einen Meinungsumschwung eine Woche später sehr unglaubwürdig dastehen lassen. Stattdessen stammelt sie etwas zusammen, denkt wahrscheinlich im Stillen, dass der Fahrplan für die letzte Sitzungswoche eh steht und alles in Ordnung ist.

Nun, der Rest ist Geschichte: die SPD fragt sich, warum eine Gewissensentscheidung erst nach der Wahl dazu werden sollte und setzt den Antrag des Bundesrates, den sie schon drei Jahre lang vertagt hat, doch noch auf die Tagesordnung. Die Union beschwert sich, dass ein Gesetzesentwurf, der, wie gesagt, seit drei Jahren vorliegt, und zu dem das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Wochen noch geurteilt hat, dass darüber nicht abgestimmt werden müsse, weil er doch so ausführlich diskutiert wurde und das doch auch reiche, so ein Gesetzesentwurf also sei zu neu und überraschend, um sich innerhalb von einer Woche eine persönliche Meinung bilden zu können. Nun, der Entwurf wird am letzten Sitzungstag abgestimmt und die Ehe für Alle gilt als beschlossene Sache.

Und die SPD feiert sich dafür, dass… äh… also… dass sie drei Jahre den Arsch nicht in der Hose hatte, die Gesetzesentwürfe abzulehnen, sondern vorhatte, sie einfach unbehandelt dastehen zu lassen, sodass sie das Gesetz zwar verhindert, aber nicht technisch gesehen abgelehnt hatten. Es gab kein Kalkül der SPD, keine Aussicht auf Verabschiedung in dieser Legislaturperiode; die Koalition sollte nicht gefährdet werden. Aus reinem Glück also konnte nun eine zufällige Frage an die Kanzlerin dazu führen, dass ein noch nicht behandelter Gesetzesentwurf verabschiedet werden konnte.

Dafür kann man sich nicht feiern lassen, SPD. Ihr hattet Glück.

Die Geschichte ist damit aber nicht zu Ende: Der verabschiedete Gesetzesentwurf war eine Initiative aus dem Bundesrat, und daher hat dieser die Möglichkeit, auch noch was dazu zu sagen. Und hier fliegen nun die Fetzen zwischen den Parteien: Die Grünen werfen Christian Lindner, dem Frontmann der FDP in Bund und in NRW vor, dass seine neue Koalition mit der CDU in NRW nicht den Ansprüchen genügt, die er (nach deren Aushandlung) für eine Koalition auf Bundesebene angekündigt hat: NRW würde sich bei der Ehe für Alle im Bundesrat enthalten. Der Verweis auf die Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein ist natürlich dabei; dort ist die gleiche Konstellation wie in NRW, nur plus Grüne und plus Ehe für Alle-Zustimmung. Grün wirkt! Oder?

Gleichzeitig ätzt nämlich die hessische SPD gegen die hessischen Grünen, dass die Hessische Landesregierung dem Gesetz im Bundesrat auch nicht „zugestimmt“ habe. Einziger Haken: Der Bundesrat darf Einspruch erheben und den Vermittlungsausschuss anrufen, muss aber nicht zustimmen. Weder „ja“, „nein“ noch „Enthaltung“ sind möglich: Klappe halten bedeutet in dem Fall Zustimmung.

Der Weg, jedenfalls, ist nun frei, damit der Bundespräsident unterschreiben kann und das Gesetz zum 1. Oktober in Kraft treten kann. Ich freue mich darauf. Und sobald es einmal Gesetz ist, wird es sehr schwer, das wieder zurückzudrehen, vor allem, weil das einzige halbwegs sinnvolle Argument gegen die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partner*innen eigentlich auch Frauen nach der Menopause von der Schließung (einer neuen) Ehe ausschließen müsste: dass eine Ehe nämlich nur dann schützenswert sei, wenn auf biologischem Wege daraus Kinder entstehen könnten. Nun, mal sehen, wie lange sich dieses Zombie-Nichtargument noch halten wird.

Das war 2016

Im letzten Jahr habe ich einige politische Gedanken gebloggt, und ich finde es nur fair, mal zurückzublicken und mir zu überlegen, wie sich meine Ansichten und die Welt seitdem entwickelt haben.

So habe ich im Mai über schnelle Züge sinniert. Anlass war eine Diskussion über die Mottgers-Spange und meine Frustration darüber, dass ich nirgendwo Zahlen zu den Fahrtzeiten der vorgeschlagenen Alternativen finden konnte. Nun, die meisten Argumente würde ich genau so wiederholen, allerdings wurde ich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Planung der Mottgers-Spange tatsächlich eine Fahrzeit von mehr als 45 Minuten auf Frankfurt – Fulda bedeuten würde. Für keine andere Variante habe ich bisher entsprechende Informationen gefunden.

Ich habe ebenfalls, aufgehängt an Gedanken zum Ausbau der Main-Weser-Bahn, über Stuttgart 21 und das Verhalten der Grünen dazu sinniert. Nun sind seit dem mehrere Gutachten öffentlich geworden, die dem Projekt eine zu positive Risikoabschätzung bescheinigen, und aus Baden-Württemberg hört man abwechselnd, dass sich die Grünen gemeinerweise gegen das Projekt stemmen oder gemeinerweise zu sehr für das Projekt sind. Unterm Strich ein Patt, würde ich sagen. Ich hoffe allerdings nach wie vor sehr, dass die Landesregierung standhaft bleibt und keinen Cent mehr als das vom Volksentscheid genehmigte Geld in dieses Projekt steckt.

Darauf aufbauend, wiederum, habe ich mich darüber aufgeregt, dass Bernie Sanders so lange seinen Wahlkampf gegen Hillary Clinton aufrecht erhalten hat, bei der Vorwahl der Demokraten in Amerika. Nun, letztlich hat er eingelenkt und Clinton ehrlich, aufrichtig und unermüdlich unterstützt. Gereicht hat es freilich nicht, und da am Ende etwa 109 000 Wähler*innen den Ausschlag gegeben haben, war sein Verhalten genauso wie jedes andere Detail des Wahlkampfes wahrscheinlich wahlentscheidend.

Mit der Beschwerde der hessischen Beamten, dass sie doch 100 % gäben, aber nur 1 % bekämen, habe ich mich ebenfalls auseinandergesetzt. Die Kritik an dem Slogan besteht weiterhin, allerdings wurde ich darauf hingewiesen, dass die Lohnerhöhungen natürlich auch im Lichte der Arbeitszeitverlängerung in 2004 von 38 ½ Stunden auf 42 Stunden pro Woche gesehen werden sollten. Es sollte also sein: Wir geben 109 %, sie geben 101 %. (Die Inflationsrechnungen, die ich im Juli dazu gemacht habe, lasse ich jetzt mal weg.) Auch richtig, aber dass der Slogan idiotisch ist, wird dadurch immer noch nicht verändert.

Von Blasen und Umfragen

Eigentlich wollte ich einen längeren Artikel über die US-Amerikanische Präsidentschaftswahl schreiben, aber letztlich will ich nur zwei Punkte in die Welt rufen:

  1. Die Umfragen waren nicht übermäßig falsch. Linke, hört auf, an Daten zu zweifeln. Nicht mal die Möglichkeit, dass Konservative sich nicht getraut haben könnten, Umfragern gegenüber zuzugeben, dass sie Trump wählen würden, ist in irgendeiner Weise aufrechtzuerhalten.
    Clinton war Favoritin in der Wahl, aber nicht so sicher, wie viele dachten. Die schönste Verbildlichung der Wahrscheinlichkeit, die ich gelesen hatte, war die von zwei Münzwürfen. Wenn beide als Zahl herauskommen, gewinnt Trump. Clinton hat ihre Wähler nicht mobilisieren können, Trump aber seine – beide „Zahl“, Clinton verliert.
  2. Das Vertrauen der Amerikaner in ihre „Institutionen“ wird kleiner. Damit sind alle möglichen Dinge gemeint:  Ehe, das Parlament, die Medien, organisierte Religion. Besonders das Misstrauen in die Medien ist auch in Deutschland weit verbreitet, und viele Menschen gucken jetzt zu den sozialen Medien und wundern sich, wie denn die „rechten Filterblasen“ so viele Falschmeldungen enthalten können.

Besonders der zweite Punkt ist für die deutsche Bundestagswahl 2017 interessant. Die „Lügenpresse“-Rufe auf PEGIDA-Demonstrationen zeigen, dass auch hier das Vertrauen in die Presse nachlässt, und Filterblasen gibt es auch auf Deutsch.

Aber der Glaube auf der linken Seite des Spektrums, dass die Umfragen so falsch gewesen seien basiert letztlich auch auf einem Nicht-Verstehen und dann Misstrauen gegenüber Wahrheiten™, woraufhin man sich dann lieber auf seine eigenen Überzeugungen zurückzieht. Das ist nicht vom Wesen her anders als Menschen, die die wissenschaftliche Methode nicht verstehen und nie gelernt haben, wie komplexe Systeme aussehen können – und die daher die Ergebnisse der Klimaforschung ablehnen und sich auf den bequemeren Standpunkt zurückziehen, nämlich den, dass an dem ganzen „Alarmismus“ über den Klimawandel nichts dran sei.

Um das hier wirklich kurz zu halten, kommt am Ende einfach ein Appell, der auch an mich selbst gerichtet ist: Überprüfe, wo du in einer Filterblase steckst. Überprüfe, welche deiner politischen (und das Wort ist hier sehr weit gemeint) Überzeugungen und Ansichten einem wissenschaftlichen Konsens entgegenstehen. Überprüfe dann kritisch, ob das gerechtfertigt ist – vielleicht wird das Kopfsteinpflaster vor deiner Tür ja wirklich deswegen nicht ausgebessert, weil der Oberbürgermeister Kopf einer Verschwörung ist, um zu verhindern, dass es mehr Durchfahrtsverkehr vor seiner Haustür gibt. Vielleicht gibt es aber auch gar keine Verschwörung.

Sie geben 101 Prozent

Wir geben 100 %, Sie geben 1%. Das ist ein Slogan, mit dem Hessens Beamte aktuell für mehr Lohn kämpfen. Die Forderung ist, dass nach einer Nullrunde 2015 mehr als 1 % Lohnsteigerung in 2016 folgen sollen. Bevor ich irgendwas anderes schreibe: Die Forderung halte ich für gerechtfertigt.

Der Slogan ist allerdings nicht berechtigt, sondern eine riesige Mogelpackung.

Fangen wir bei dem Offensichtlichsten an: Erstmal insinuiert der Slogan, dass 1 % ja viel weniger sind als 100 % – ist die Forderung also, dass die Leistung – 100 % – und die Lohnsteigerung gleich hoch sein sollen? Ist die Forderung also 100 % Lohnsteigerung? Das ist sie nicht*. Dass diese beiden Zahlen nebeneinandergestellt werden, ist also eine Werbemasche.

Aber ich habe viel mehr ein Problem damit, dass die Aussage „Sie geben 1 %“ faktisch falsch ist, denn das ist nur das „mehr“. Ein ehrlicher Slogan wäre also: „Wir geben 100 %, Sie geben 101 %“. Ja: es geht immerhin um eine Lohnsteigerung. Wie gesagt, die Forderung halte ich für gerechtfertigt, aber ich denke, man sollte sich gute Argumente dafür zurechtlegen. Wann sind denn Lohnsteigerungen (von Gehaltsgruppen, keine Beförderungen) gerechtfertigt?

Ich habe da mehrere Ideen:

  • Produktivität ist gestiegen
  • Lebenskosten sind gestiegen (also die Inflation)
  • Umsatz des Arbeitgebers ist gestiegen – im Fall der Beamten wäre das wohl die Steuerquote des Landes

Nun sagt der Slogan, dass die Produktivität nicht gestiegen ist* (oder haben die Beamte vorher nicht 100 % gegeben?). Bleibt die Steuerquote, für die ich keine Angaben finde, und die Inflation. Da es um die beiden letzten Jahre geht, vergleiche ich Juni 2014 (107,3% ggü. 2010) mit Juni 2016 (106,7 % ggü. 2010) und komme bei einer Preissteigerung von 0,56 % heraus. Die vorgeschlagene Lohnerhöhung liegt also über der Inflation, und zwar um 0,43 %.

Inflationsbereinigt wäre der Slogan also: „Wir geben 100 %, Sie geben 100,43 %“. Man kann natürlich gerne die Lohnsteigerungen der letzten 5, 6, 29, was auch immer Jahre nehmen und diese Analyse wiederholen. Aber dann sollte man das eben tun, und nicht so idiotische Vergleiche anstellen.

*: Ich gehe hier überall davon aus, dass der Slogan nicht bedeuten soll, dass sich die Produktivität verdoppelt hat, also um 100 % angewachsen ist. Wenn das die Aussage sein soll, dann habe ich ganz andere Probleme mit der Kampagne.

Aber ich habe doch recht!

Für Stuttgart 21 gab es einen „Stresstest“, laut dem ein Bahnhof, der nicht gebaut werden soll (10 Gleise statt 8), mit einer Technik, die es nicht gibt (eigentlich dauert es 30 Sekunden, bis Gleisabschnitte freigegeben werden), problemlos einen Fahrplan, der nicht gefahren werden soll, bewältigen kann. Die Medien haben aber die Geschichte der Deutschen Bahn („Stuttgart 21 besteht Stresstest“) geglaubt, die Gegner haben es nicht geschafft, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der geplante Bahnhof den Test eben nicht bestanden habe und das wirkliche Bauvorhaben eben immer noch genau so desaströs zu werden droht, wie schon immer befürchtet. Der Volksentscheid wurde verloren, Stuttgart 21 wird gebaut.

So eine ähnliche Situation kann man aktuell in den USA sehen: Bernie Sanders bewirbt sich für die Nominierung der Demokraten und tritt dabei gegen Hillary Clinton an. (Es gab Anfangs noch vier andere Kandidaten, die aber mittlerweile aufgegeben haben.) Sanders gilt als sehr links, bezeichnet sich selbst als demokratischer Sozialist, während Clinton als Establishment und als moderater gilt; beide haben sich, als sie gemeinsam im Senat waren, bei etwa 93% der Abstimmungen gleich verhalten. Die haben Medien schon lange, bevor irgendwer gewählt hat, Clinton als Favoritin ausgemacht, und von den etwa 15% der Delegierten auf dem Parteitag (713 von 4765), die als Parteifunktionäre nicht gewählt sind, haben sich sehr viele schon vorher auf Clinton festgelegt.

Dann kommt noch die unglückliche Tatsache, dass die Partei im Vorfeld verhindern wollte, dass es zu viele Debatten geben würde – die Idee ist, dass man, je weniger man unter Demokrat*innen diskutiere, sich weniger gegenseitig kritisieren und demontieren würde. In der Hauptwahl gegen die Republikaner könnten diese also weniger „die Demokraten denken ja selbst, dass ihr(e) Kandidat(in) nichts taugt“ sagen. Gleichzeitig verhindert das, dass unbekannte Kandidaten (eben Sanders) bekannter werden. Kurz: die Ausgangssituation hat Clinton sehr bevorzugt.

Nun sind die Vorwahlen fast durch; heute wählen noch die letzten Staaten, bevor nächsten Dienstag auch der District of Columbia seine letzten Delegierten bestimmt. Clinton führt in jeder denkbaren Sichtweise:

  • Gebundene Delegierte (also die, die durch die Wahlen festgelegt wurden),
  • Anzahl der gewonnenen Staaten,
  • Wählerstimmen gesamt,
  • freie Delegierte (die vorgenannten Superdelegierten).

Entscheidend ist die Anzahl der freien + gebundenen Delegierten. Aber natürlich kann man das (vollkommen richtige!) Argument anführen, dass die Superdelegierten undemokratisch sind, also kann man auf gebundene Delegierte und Wählerstimmen gucken.

In beiden, vom Volk bestimmten, Maßen ist Clinton vorne, und zwar nicht nur knapp. Clinton könnte Kalifornien heute Abend mit 50%-Punkten verlieren und hätte immer noch eine Mehrheit an Delegierten; die 3 Millionen Stimmen Vorsprung kann Sanders praktisch gar nicht mehr einholen. Die Umfragen für Kalifornien sagen einen Sieg für Clinton (zwischen 2% und 18%) voraus.

Sanders (und vor allem seine Unterstützer) sind aber der Meinung, doch noch die Nominierung bekommen zu können. Wie? Man werde die Superdelegierten überzeugen, ihre Meinung zu ändern. (Ich sollte nicht unerwähnt lassen, dass Superdelegierte für die Sanders-Kampagne am Anfang das Böse schlechthin waren, so lange, wie es nicht praktisch unmöglich war, eine Mehrheit der freien Delegierten zu gewinnen.)

Aus deutscher Sicht war es lange Zeit schwer verständlich, warum Sanders in Amerika für radikal gehalten wird; in der Tat sind die meisten seiner Forderungen in Deutschland praktisch gar keine Streitthemen. Aber an seiner Reaktion auf die tatsächlichen Wahlergebnisse sehe ich einen alarmierenden Aspekt: die Überzeugung, dass man doch eigentlich besser geeignet wäre, die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl zu vertreten, dass die eigenen Positionen doch eigentlich die besseren seien, führt dazu, dass man die Wahl ignorieren will. Weil man es besser wisse als die Wähler, die schlecht informiert waren, denen viel zu lange erzählt wurde, dass Clinton ja sowieso gewinnen würde. Das ist für mich auf jeden Fall radikal, und, ja, ich halte das auch für gefährlich. „Meine Meinung ist wichtiger als die Mehrheitsmeinung“ ist per Definition undemokratisch.

Woher kommt aber dieses Festhalten an diesen Strohhälmen? Wie kann man einen solchen Affront gegen alle Wähler*innen fordern – abgesehen von der symbolischen Wirkung, wenn eine mit großem (!) Vorsprung gewählte Frau die ihr dadurch zustehende Position nicht bekommen würde, sondern ein alter, weißer Mann ihr bevorzugt würde? Auch, wenn viele Sanders-Anhänger sie als korrupt bezeichnen, als zu konservativ, oder glauben, dass sie ob ihres Umgangs mit e-Mails als Außenministerin offiziell angeklagt wird, wird Clinton die Kandidatin sein. Und nicht, weil sie so viele Superdelegierte auf ihrer Seite hat, sondern weil sie so viele Stimmen bekommen hat. Weil so viele Leute der Meinung waren, sie sei die bessere Wahl. Vielleicht haben viele davon gar nicht geglaubt, dass sie wirklich als Präsidentin einem Präsident Sanders vorzuziehen ist; vielleicht war vielmehr ausschlaggebend, dass die Nachteile einer Präsidentin Clinton gegenüber einem Präsidenten Sanders dadurch aufgewogen werden, dass die Wähler geglaubt haben, ein Sieg Clintons gegen die Republikaner (wir wissen jetzt: Trump) sei viel wahrscheinlicher als ein Sieg von Sanders, und dass die Wähler daher nicht so sehr Clinton gegen Sanders sondern vielmehr {Clinton gegen Trump} gegen {Sanders gegen Trump} abgewägt haben. Vielleicht wurde diese Abwägung uninformiert getroffen, vielleicht haben sich die Wähler geirrt. Vielleicht gab es andere Gründe für das Wahlverhalten. Diese ganzen Vielleichts sind aber unwichtig, denn beim Ergebnis ist kein Vielleicht übriggeblieben.

Der Kampf um Superdelegierte ist nun zu einem Kampf derjenigen geworden, die von ihrer Meinung so überzeugt sind, dass sie nicht wahrhaben wollen, dass ihre Positionen nicht mehrheitsfähig sind, oder zumindest einfach keine Mehrheit bekommen haben. Ähnlich, wie die Gegner von Stuttgart 21 keine Mehrheit bekommen haben, und auch da gibt es immer noch Hardliner, die das nicht wahrhaben wollen. Es werden Verschwörungen gewittert: auch wenn die genauen Beteiligungsregeln in den Vorwahlen in manchen Bundesstaaten extrem merkwürdig sind (in New York zum Beispiel musste man sich ein halbes Jahr vor der Wahl bei der richtigen Partei registrieren), sind sie alle schon so lange gültig, dass man keine akute Bevorzugung von Clinton hineininterpretieren kann. Über Vorwahlen, in denen nur registrierte Demokraten wählen durften, wurde sich lauthals beschwert, weil viele von Sanders‘ Unterstützern eben keine registrierten Demokraten sind (und, in der Tat, Sanders hat bei „offenen“ Vorwahlen besser abgeschnitten als bei „geschlossenen“). Über Caucuses, eine sehr komplizierte Art der Vorwahl, die sich vor allem durch eine sehr kleine Wahlbeteilgung auszeichnen und die für Sanders sehr viel besser ausgegangen sind, wurde sich jedoch nicht beschwert. (Eine sehr nette Analyse der bisherigen Wahlergebnisse zeigt, dass Clinton wesentlich mehr durch Caucuses geschädigt wurde als Sanders durch geschlossene Vorwahlen; wenn alle Staaten freie Vorwahlen hätten, wäre Clinton’s Vorsprung noch ein wenig größer.)

Nun bin ich also schon wieder an einem Punkt, an dem falsche Hoffnungen geschürt werden, an dem demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert werden können, an dem Betrug gewittert wird, wo es einfach nur nicht genügend Gleichdenkende gibt. In dem Fall hier hoffe ich, dass sich genügend Sanders-Wähler bei den Hauptwahlen im November aufraffen werden, um zu verhindern, dass Donald Drumpf der mächtigste Mann der Welt wird. Ich bin mir sehr sicher, dass Hillary Clinton eine wesentlich bessere Wahl ist.

Dagegen sein und falsche Hoffnungen

In Deutschland werden, allem Investitionsstau zum Trotz, viele öffentliche Bauprojekte geplant oder durchgeführt. Bei den allermeisten davon gibt es Befürworter und Gegner. Von einer Gruppe Beispiele habe ich erst kürzlich geschrieben; heute bin ich am Schauplatz eines anderen Konfliktes vorbeigefahren.

Konkret geht es um den Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel. Der Plan der Bahn: Zwei Gleise für die S-Bahn zu schaffen, so dass diese sich ihren Fahrweg nicht mehr mit anderen Zügen teilen muss. Dadurch könne, so die Hoffnung der Befürworter, der S-Bahn-Verkehr stabiler und besser werden. Die Gegner führen an, dass die S6, die dort fährt, jetzt schon eine der pünktlicheren Linien sei und die Verspätungsproblematik der Frankfurter S-Bahn viel mehr an der Stammstrecke zu suchen sei. Außerdem besteht die Befürchtung, dass nach dem Ausbau mehr (laute) Güterzüge durch die Wohngebiete entlang der Strecke fahren würden, vor allem Nachts. Nun teile ich die Argumente der Gegner nicht und bin der Meinung, dass der Ausbau längst überfällig ist, aber ich will eigentlich gar nicht über dieses spezielle Projekt reden, sondern über den Umgang mit Kritik an Großprojekten allgemein.

Im vorliegenden Fall tut sich eine Bürgerinitiative sehr hervor, deren Name ein Wortwitz zwischen „Bahn“ und einer gelben Staudenfrucht ist. Diese – und eine andere Gruppe, die „2 statt 4“ propagiert hat – organisiert den Widerstand derer, die durch den Ausbau zwar betroffen sind, von ihm aber praktisch nicht profitieren: vor allem Anwohner in Frankfurt, die auch jetzt schon andere schnelle Möglicheiten haben, in die Innenstadt zu kommen, und sammelt fortwährend Geld für noch mehr Einsprüche und noch mehr Klagen. Das ist natürlich deren gutes Recht.

Doch das Recht in Deutschland kennt auch Entscheidungen, und es besteht mittlerweile Baurecht. Die ersten Bauaufträge sind vergeben, die Bagger werden bald anrollen. Der Kampf um das „ob“ ist verloren. Es sind immer noch Klagen und Einsprüche anhängig, bei diesen geht es aber nur noch um Detailfragen des „wie“; sie haben keine aufschiebende Wirkung.

Nun interessiere ich mich sowieso für diese Angelegenheit, aber seit ich vor 5 Jahren in den Ortsbeirat eines benachbarten Stadtteils gewählt wurde, stehe ich auf dem E-Mail-Verteiler dieser Gruppe und erhalte daher regelmäßig „Neuigkeiten“ und „Informationen“. So kam – ich habe die allermeisten Mails von denen recht schnell wieder gelöscht, kann daher also nicht mehr genau nachgucken – etwa jährlich eine alarmistische E-Mail darüber, dass die Bahn schon „Fakten schaffen!!“ würde, weil sie Bäume und Sträucher entlang der Strecke abgeholzt hat. Dieses mal sei es viel schlimmer als sonst, lese ich da jedes Mal. Immer verbunden mit der Aufforderung, weiterzukämpfen und bitte für die Einreichung der nächsten Klage zu spenden. Mindestens die letzte solche Mail kam durchaus in der Zeit, in der die Bahn das Recht hatte, „Fakten zu schaffen!!“. Die Initiative behauptet auch heute noch, dass ihre Klagen aufschiebende Wirkungen hätten – und auf eine verdrehte Weise haben sie recht: Die aktuellen Rechtsstreite drehen sich um kleine Teile des Gesamtprojektes, die nachgebessert werden müssen, und die Realisierung dieser Teile wird aufgeschoben. Der Großteil des Gesamtvorhabens kann aber umgesetzt werden: Es besteht Baurecht. Und hierbei wird die Initiative ihren Anhängern gegenüber unredlich. Denn diese interessieren sich vielleicht nicht mehr für die Verbesserung des Erschütterungsschutzes für zwei Häuser, denken aber, dass der Rechtsstreit um das entsprechende Gutachten den gesamten Bau noch verzögern und letztlich verhindern könne. Somit wird diese Gruppe zum Selbstzweck, der einfach nur das beschlossene Projekt möglichst teuer machen und sich selbst gut fühlen will. Würden die SprecherInnen dieser Gruppe ehrlich den Stand wiedergeben, hätten sie sehr wahrscheinlich wesentlich weniger Zulauf.

Nun will ich hier nicht die ganze Zeit bashen. Aber als ich vorhin in der S6 saß, ist mit klar geworden, dass es auch das Gegenteil gibt. Grüne sind auch oft gegen Großprojekte. In Stuttgart gab es vor fünf Jahren auch nach einer sehr erfolgreichen Landtagswahl keine politische Mehrheit gegen den Tunnelbahnhof, und in Frankfurt gibt es regelmäßig große Mehrheiten für den Flughafen und alles, was damit zu tun hat – bei Gegenstimmen der Grünen (und, seit sie relevant sind, der Linken). Eines dieser Projekte ist recht aktuell: Der Bau eines neuen Terminal 3. Politisch Verantwortlich ist der hessische Verkehrsminister, und das ist nun ein Grüner. Die Grünen wollten das Terminal 3 verhindern und haben dies im Wahlkampf auch durchaus deutlich so vertreten. Nicht sehr deutlich wurde auch gesagt, dass die Politik alleine keinen Einfluss mehr hat. Nach der Wahl kommt bei vielen die Ernüchterung: Der Einfluss des Verkehrsministers beschränkt sich darauf, im Aufsichtsrat von Fraport gegen den Bau zu stimmen. Aber: es besteht Baurecht. Die Fraport hat das Recht, zu bauen. Nun hätte man natürlich Gerichtsverfahren anstrengen können, von denen man genau weiß, dass sie nichts bringen werden, und noch nicht mal den Bau verzögern würden. Hat man aber nicht. Ebenso wurde nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 kein Widerstand mehr geleistet, denn die Entscheidung war gefallen.

Für mich zeigt dass, dass die Grünen eine Partei der Verantwortung sind. Und nicht nur der persönlichen Verantwortung, sondern einer gesellschaftlichen Verantwortung. Andere haben die Baugenehmigung für das Terminal 3 gegeben, andere haben die Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 getroffen. Aber wo die Grünen in die Regierungsverantwortung kommen, werden sie dieser Verantwortung gerecht, auch wenn das bedeutet, Projekte zu leiten, die man selbst für falsch, widersinnig, teuer hält. Auch, wenn das bei manchen WählerInnen den Eindruck hinterlässt, man setze sich nicht genügend für die eigenen Ziele ein. Auch, wenn man dann so dasteht als hätte man seine Ziele verraten: immerhin kann man sich nun auf andere Kämpfe, die man gewinnen kann, konzentrieren. Man kann natürlich gegen die eigene Regierungspolitik Opposition machen, wie das scheinbar auf Bundesebene aktuell en vogue ist. Sinnvoller ist es, ehrlich einzugestehen, wenn man etwas nicht mehr verhindern kann. Auch wenn’s weh tut.

Schnelle Züge

Ich fahre gerne mit schnellen Bahnen. Ich komme aus einer Großstadt und bin in eine andere Großstadt gezogen; meine Ziele sind meistens Großstädte. Das ist mein Disclaimer für den folgenden Beitrag.

Neubaustrecken für Schnellfahrten, kurz NBS, diese großen Bauprojekte, die die Bahn immer besonders gerne durchführt und einweiht, sind nämlich für den Großteil meiner Parteigenossen ein rotes Tuch. Für mich eher nicht so. Und genau darüber möchte ich heute schreiben.

ICE bei Ausfahrt aus Frankfurt Hauptbahnhof (ICE 1; Gleis 6 nach Gutleuthof)
ICE bei Ausfahrt aus Frankfurt Hauptbahnhof (ICE 1; Gleis 6 nach Gutleuthof)

Ich meine Strecken mit einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 250 km/h, die komplett andere Verläufe als das Bestandsnetz nehmen, quer durch die Landschaft gehen und dabei viel vorher unberührte Flächen zu zerschneiden und viel Geld kosten – meist sind viele Tunnel und Brücken nötig. Dabei werden häufig bisher angebundene Städte vom schnellen Fernverkehr abgeschnitten. Drei Beispiele davon möchte ich näher betrachten: Koblenz liegt seit 14 Jahren nicht mehr zwischen Frankfurt und Köln, Jena ab Dezember nicht mehr zwischen Nürnberg und Berlin, und vielleicht wird in Zukunft Aschaffenburg nicht mehr zwischen Frankfurt und Würzburg liegen.

Zusammen sind diese Eigenschaften Grund genug für Grüne, den Bau von NBS abzulehnen. Aktuelles Beispiel aus meiner politischen Umgebung ist die sogenannte Mottgers-Spange, mit der eine schnelle Verbindung von Frankfurt nach Fulda und Würzburg geschaffen werden soll – an Aschaffenburg vorbei. NBS sind sowieso schlecht, höre ich dann, man sehe ja an Jena, dass dann „die Region“ vom schnellen Bahnverkehr abgehängt würde. Aschaffenburg brauche doch unbedingt eine stündliche schnelle Verbindung sowohl zur Landeshauptstadt München als auch zum Frankfurter Flughafen. Alle Betrachtungen, wie viel Eigennutz in diesen Argumenten stecken, beiseitelassend, fußt die Kritik auf zwei Argumenten, die ich nicht sofort glaube:

  1. Wenn es eine schnelle Verbindung zwischen Frankfurt und Würzburg unter Auslassung von Aschaffenburg gäbe, wäre Aschaffenburg nicht mehr adäquat an das deutsche Schienenfernverkehrsnetz angeschlossen
  2. Punkt eins ist eine logische und unverhinderbare Folge des Baus.

Wie war das anderswo?

Auch heute noch bedienen eineinhalb InterCity pro Stunde und Richtung Koblenz (drei Linien im Zwei-Stunden-Takt: 30: Hamburg-Ruhrgebiet-Stuttgart, 31: Hamburg-Ruhrgebiet-Frankfurt, 32: Dortmund-Stuttgart); zusätzlich halten auch einzelne ICEs, zum Beispiel nach Wien oder Berlin. Das sind alles nicht die allerschnellsten Züge. Diese jedoch haben im langsamen, kurvigen – und malerisch schönen – Rheintal einfach nichts zu suchen. Erst weit von Koblenz entfernt fangen Strecken an, auf denen es sinnvoll ist, über das „Express“ hinten am „ICE“ nachzudenken (und auf die zu fahren von Koblenz aus Sinn macht).

Nun liegen Aschaffenburg und Jena schon vor Bau der jeweiligen neuen Strecken an Verkehrsachsen, die eine wesentlich geringere Bedeutung als der Korridor Rhein/Main – Rhein/Ruhr haben.

Die Freiheit und die Wursttheke

Original-Post

tl;dr: Die Freiheit. Die ist in Gefahr. Warum? Weil Wahlkampf ist.

Ja, es ist Wahlkampf. In etwa zwei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag und Hessen einen neuen Landtag. In einer Woche wählt außerdem noch Bayern seinen Landtag neu, aber da passiert sehr wahrscheinlich nichts Erfeuliches oder Unerwartetes.

Die BILD-Zeitung hat im Sommerloch, strategisch geschickt vor dem heißen Wahlkampf, eine Forderung der Grünen ausgegraben, die sich so wiedergeben lässt: Die Grünen wollen öffentliche Kantinen dazu ermutigen, einen Tag in der Woche kein Gericht mit Fleisch anzubieten. Das soll der Veggie-Day werden.

Nein, nein, da kommt nichts mehr. Das ist der ganze Vorschlag: Kantinen sollen ermutigt werden, etwas zu tun. Die sollen nicht angewiesen werden, das zu tun, und die sollen auch nicht alle Leute zwingen, kein Fleisch mehr zu essen. Einfach nur ein „hey, überlegt euch doch mal, sowas zu machen“. Nicht mehr, nicht weniger.

Doch das reicht schon, um vielen Leuten Schaum vor den Mund zu zaubern. Die bösen Öko-Faschisten, hört man dann, wollen ja alles verbieten, was Spaß macht, und uns ihre Meinungen aufoktruieren. Und die Leute glauben’s. Weil es so schön ins Bild passt. Welches Bild? Naja, das, das genau die Leute gezeichnet haben, die jetzt laut aufheulen. Und, wo wir grade dabei sind, ziehen wir auch noch ein allgemeines Tempolimit dazu (die bösen Grünen wollen verbieten, dass man mit 260 km/h über die Autobahn brettern darf), und am Besten auch noch das Verbot von Ölheizungen und ungedämmten Häusern.

Ich gucke da vor allem zur FDP. Bei „FDP“ steht das „F“ für Freiheit. Und die Partei, die dahinter steht, bildet sich auch wirklich ein, „unideologisch“ für Freiheit zu sein. Jegliche Einschränkung der Freiheit ist falsch, nur, wenn die Ausübung einer Freiheit die Freiheit eines anderen einschränkt, kann ein Verbot zulässig sein.

Das ist, an sich, gar keine schlechte Philosphie. Aber wie sieht das denn mit Fleisch und Tempolimit und Ölheizungen aus? Nehmen wir das Fleisch. Welche Freiheit schränkt der Staat eigentlich ein? Wie oben gesagt: keine. Weil es eben keine Verordnung geben soll, sondern Überzeugungsarbeit. Anreize. Vielleicht schränkt aber die Kantine meine Freiheit als Kunde ein?

So einen Unsinn habe ich selten gehört.

(Also zugegebenermaßen habe ich genau diesen Unsinn von vielen, andernfalls eigentlich intelligenten Leuten gehört. Aber das ist ja grade mein Problem.)

Wenn ich in eine Kantine gehe, gebe ich meine Freiheit, frei zu entscheiden, was ich essen will, auf. Schon immer. Ich kann – meistens – zwischen verschiedenen Gerichten wählen, aber ich bin mir sicher, dass jeder, der regelmäßig so isst, schonmal in der Situation war, dass die Auswahl nur das kleinste zwischen mehreren Übeln wählen konnte. Selbst wenn also eine Kantine an einem Tag kein Fleisch anbietet, ist meine Freiheit damit mitnichten mehr eingeschränkt, als sie es durch meine Wahl, in die Kantine zu gehen, sowieso schon war. Und, oh, das Problem ist, dass es eine bestimmte Lebensmittelart gar nicht mehr gibt an einem Tag? In welcher Kantine gibt es denn jeden Tag Nudeln und Reis und Kartoffeln und Rösti und Kroketten und Kartoffelbrei und auch noch Vollkornnudeln? Das Angebot in den meisten Kantinen ist von Tag zu Tag unterschiedlich. Das liegt nicht an den Grünen, sondern am Prinzip Kantine.

Tempolimit. Das ist, zugegeben, etwas schwieriger. Wenn wirklich nur die Einschränkung einer anderen Freiheit eine Beschränkung von irgendwas rechtfertigt, ist es wirklich nicht leicht, ein Tempolimit zu begründen. Aber wie direkt muss die Einschränkung denn sein?

Ich habe dazu eine andere Sache, die wir verbieten: Giftmüll in den Wald kippen. Das ist zwar auch eine grüne (kleines g!) Maßnahme für eine gesunde Umwelt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele Verfechter einer Aufhebung dieses Verbotes geben würde, nicht mal bei den freien Demokraten. (Wenn es doch solche Leute gebt, wüsste ich gerne davon. Ihr Leserinnen und Leser habt diesen Artikel wahrscheinlich über twitter oder Facebook gefunden, dann wisst ihr ja auch, wie ihr mich erreichen könnt). Welche möglichen Argumente könnten Hardcoreliberale für ein Verbot haben, dass die Entsorgung von Altöl, Chrom oder Plutonium im Wald verboten werden soll? Man kann hier mit Sicherheit ein Freiheitsargument konstruieren: Giftmüll in der Landschaft könnte gefährlich für die Bevölkerung werden und damit deren Freiheit, unversehrt zu bleiben, einschränken. Aber ehrlich gesagt finde ich so eine Argumentation sehr an den Haaren herbeigezogen. Hier geht es um Werterhaltung, und es geht hier um einen gemeinsamen Wert – unsere Umwelt.

Aber selbst, wenn man dieses Freiheitsargument glaubt, ist das mit dem Tempolimit wirklich so viel anders? Ein Tempolimit würde die Unfallhäufigkeit verringern (und jetzt kommt mir nicht mit „die meisten Unfälle passieren bei niedrigeren Geschwindigkeiten“, sondern guckt euch an, wie schnell die Autos vor dem Bremsvorgang waren). Ein Tempolimit würde aber auch den Schadstoff-Ausstoß der Autos verringern, und zwar erheblich (auch mit modernen, effizienten Autos kommt man am Luftwiderstand einfach nicht vorbei). Und wo ist der qualitative Unterschied zwischen Altöl im Wald und Kohlendioxid, Stickoxiden und Rußpartikeln in der Luft?

Ja, verdammt, das mit dem Altöl, das sieht man besser. Es fällt mehr auf. Die Folgen sind leichter vorstellbar – wenn sie auch weit davon entfernt sind, direkt zu sehen zu sein. Ein Liter Altöl im Taunus zu verschütten wäre wahrscheinlich auch schlimmer, als 100 Liter Benzin mehr zu verbrennen, nur weil man schneller fahren will. Aber, auf einmal, fast unbemerkt, sind wir an einer Diskussion über Abstufungen, weg von dem fundamentalistischen Dogma „Freiheit nur gegen Freiheit“. Auf einmal, wenn man diesen Gedanken ernst nimmt, ist die Forderung nach einem Tempolimit nicht mehr undiskutabel, nur vielleicht für manche zu weit weg. Auf einmal haben wir andere Fragen zu beantworten:

  • Sind direkte Umweltschäden zulässige Gründe für Verbote, d.h. für Einschränkungen unserer Freiheit?
  • Sind zu erwartende indirekte Umweltschäden zulässige Gründe für Verbote? (Vielleicht sollte man auch Fragen „Können zu erwartende … Gründe für Verbote sein?“
  • Schädigt das Autofahren mit Geschwindigkeiten über x km/h die Umwelt? Gefährdet CO2-Ausstoß das Klima?
  • Wenn ja, wie muss man dann die Gefährdung von Umwelt, Gesundheit und Klima durch das Fahren mit hoher Geschwindigkeit gegen die Freiheit, schnell zu fahren, abwägen? Was wiegt stärker?

Wenn wir über die letzte Frage diskutieren würden, wäre ich froh. Das wäre die ehrliche Debatte. Ich sehe, aus den Argumenten oben, keinen Weg, wie man an anderen Diskussionen enden kann. Auch in CDU/CSU und FDP ist durchaus bekannt, dass das Klima durch CO2 gefährdet ist. Merkel hatte sich mal sehr gerne „Klimakanzlerin“ nennen lassen. Durch das Beispiel mit dem Altöl sollte jeder merken, dass Umweltbedenken durchaus unkontrovers als Verbotsgründe taugen können. Warum, dann, führen wir eine Radikaldebatte („Das geht nicht! Freiheit!“)?

Die echte Position von Tempolimitgegnern müsste sein „Das schädigt zwar der Umwelt, aber ich halte meine Freiheit, schnell zu fahren, für wichtiger.“ Ein möglicher Nebensatz (ich würde das die ‚Irrelevanz-Ausrede‘ nennen) wäre „Ich glaube, dass die Schädigung der Umwelt durch hohe Autogeschwindigkeiten sehr klein ist.“ und „Das macht eh nix aus im Vergleich zu dem Rest, den wir so emittieren.“

Doch diese Position, die inhärent egoistisch ist, kann man nicht so leicht verteidigen, schon gar nicht moralisch. Also fällt man zurück auf den Strohmann der Freiheit. Die Irrelevanz-Schiene kann man natürlich fahren, und über die kann man auch diskutieren. Helfen denn kleine Schritte? Gibt es überhaupt große Schritte, die man machen kann? Das sind gute Fragen. Das sind wichtige Fragen. Ich glaube, kleine Schritte helfen, ich glaube, dass wir ohne die kleinen Schritte nie zu den großen Schritten kommen. Aber ich bin gerne bereit, darüber einen Diskurs zu führen. Ich weiß, dass ich mir bei diesen Positionen nicht absolut sicher bin.

Aber ich weiß, dass das Tempolimit auf Autobahnen nichts mit Freiheit zu tun hat.

Zwei Jahre

Original-Post

Heute ist es also zwei Jahre her, das Erdbeben, dass mit 9,0 auf der Magnitudenskala einen Tsunami an der Japanischen Küste ausgelöst hat. Die Flutwelle hat zehntausende Menschen getötet und die automatischen Kühlsysteme an einem Kernkraftwerk zerstört. Das Erdbeben selbst hatte vorher die Brennelemente auch beschädigt, wahrscheinlich war es schon vor der Flutwelle zu einer ersten Kernschmelze gekommen, aber das weiß man noch nicht.

In den Wochen nach dem Unglück, in denen in jedermanns und jederfraus Gedanken mindestens Zweifel aufgekommen waren, ob denn nicht die Risiken der Kernkraft doch deren Nutzen übersteigen könnten, gab es in Deutschland drei Landtagswahlen und in Hessen die Kommunalwahlen, bei denen die Grünen sehr große Gewinne erzielen konnten. Mein eigenes Mandat im Ortsbeirat 8 der Stadt Frankfurt am Main habe ich im Schatten dieser Ereignisse gewonnen.

Jetzt sind es also zwei Jahre, die seit dem Verstrichen sind. Recht bald tauchten die Behauptungen auf, die Kernkraftkatastrophe war ja gar nicht so schlimm, vor allem im Gegensatz zu den sonstigen Zerstörungen, die die Flutwelle verursacht hatte. Eine schöne Auflistung des Gegenteils habe ich jetzt in der Schweizer Wochenzeitung gefunden. Ich zitiere mal kurz:

Die Kühlung funktioniert zufällig, mit Ingenieurskunst hat das nichts zu tun. Aber zum Glück tut sies. Die geschmolzenen Reaktorkerne weisen dank der Kühlung heute noch eine Temperatur von vierzig, fünfzig Grad auf. Die nächsten dreissig, vierzig Jahre wird man dieses fragile System aufrechterhalten müssen. Es fallen Unmengen an verseuchtem Kühlwasser an. Ende 2012 waren es bereits 250 000 Kubikmeter Wasser, das auf dem Gelände zwischengelagert wird — das entspricht einem Güterzug, der von Zürich nach Olten reichen würde. Und das ist nur das Wasser von zwei Jahren.

Die durch Flutwellen getöteten Menschen sind beerdigt, die durch die Wellen zerstörten Straßen langsam wieder aufgebaut. Die wirklichen Aufräumarbeiten im Kernkraftwerk werden erst in mehreren Jahren wirklich anfangen können, bis heute passiert dort nur Schadensbegrenzung.

Deutschland ist nach dieser Tragödie aus dem Ausstieg von 2010 aus dem Atomausstieg von 2001 2011 ausgestiegen. Also, Kernkraft ist jetzt also wieder nicht so toll — vorläufig. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist nun ein ausgewiesener Netz- und Europapolitiker, der die Kosten der notwendigen Energiewende — die er natüüüürlich will — scheinbar absichtlich teuer aussehen lässt. Der an jeder Stelle versucht, erneuerbare Energien auszubremsen. Aber auch von Herrn Altmaier abgesehen ist die öffentliche Wahrnehmung scheinbar immernoch gestört.

Die Bergung von verrosteten Behältern aus der Asse kostet wahrscheinlich mehrere Milliarden Euro. Das Risiko dieser Anlage trägt die Allgemeinheit — und zwar sowohl das ökologische Risiko als auch das finanzielle Risiko: die Mehrkosten werden nicht etwa von den Kernstromnutzern bezahlt, sondern von allen Steuerzahlern. So wird Kernkraft natürlich billig; man zahlt halt einfach nicht alle Kosten, die durch den Strom verursacht werden. Kohle wird billig, weil wir Kohleabbau enorm subventionieren — von Steuergeldern, nicht von der Stromrechnung. Und dabei rede ich noch nicht mal von Folgeschäden durch große Unfälle (Kernkraft) oder Klimarisiken (Kohlekraft). Einfach der normale Betrieb der Kraftwerke wird schon ganz gewaltig subventioniert. Gerechnet wird aber immer der Strompreis von Konventionellen Kraftwerken gegen den Preis der erneuerbaren Energien inklusive aller Subventionen. Die Subventionen sind aber nur auf einer Seite. Toll, oder?

Die EEG-Umlage, die weniger als ein zwanzigstel der Strompreissteigerung seit 2001 ausmacht, wird als Preistreiber gegeißelt, gleichzeitig werden immer mehr Industriezweige von ihrer Pflicht befreit, die Energiewende mitzubezahlen, wodurch die Privatverbraucher noch stärker belastet werden als bisher und wodurch natürlich die Energiewende noch schlimmer aussieht, als sie es ohnehin schon – vollkommen zu unrecht – tut.

Zum Abschluss möchte ich nochmal meinen Tweet von vor zwei Jahren wiederholen:

Nur mal so: die Fukushima-Reaktoren nicht unsicherer Natururan-Graphit-Typ (wie UdSSR), sondern ’sicherer Siedewasser-Typ‘ (wie BRD)

Update: Und nun darf ich mich auch noch über Parteifreunde aufregen. Claudia Roth schreibt auf facebook:

Heute vor zwei Jahren ereignete sich die […] Atom-Katastrophe von Fukushima […]. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2.700 gelten immer noch als vermisst.

In dem, was ich ausgelassen habe, steht nichts von Erdbeben oder Flutwelle. SieIhr Team(!) versucht, später etwas zurückzurudern, wenn sie schreibt:

Es tut uns leid, dass wir aufgrund der Knappheit des Textes leider den Eindruck erweckt haben, als wären die insgesamt rund 16.000 Tote in Folge des Reaktorunfalls in Fukushima gestorben.

Warum das Team der Meinung ist, der Text hätte auch knapp sein müssen, erschließt sich mir nicht. Ich bin schwer enttäuscht und kann nicht mal sagen, dass ich die Kritik an Roth (und transitiv dadurch an den Grünen) nicht verstehen könnte. Bärendienst, Claudia! Bin ich froh, dich bei der Urabstimmung nicht gewählt zu haben.

Wahlrecht

Original-Post

(Kurz am Anfang: Eigentlich wollte ich schon längst mal wieder was schreiben, komm aber nicht dazu. Mist.)

Ich kann nicht sagen, dass mir das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am letzten Sonntag nicht gefallen hätte — meine Partei hat ihr bestes Ergebnis dort jemals gehört, die Wunschkoalition meiner Partei hat mit 1.654.892 Stimmen 12.373 Stimmen mehr geholt als die anderen zukünftig im Landtag vertretenen Parteien (die gleichzeitig vorher die Regierung gestellt hatten) zusammen (1.642.519 Stimmen). Außerdem ist die NPD von 1,5% auf 0,8% gerutscht, was sie aus der Gruppe der staatlich geförderten Parteien rauskatapultiert. (Die Zahlen wurden am 26. Februar korrigiert, um statt des vorläufigen das endgültige Amtlichen Endergebnis, zitiert von wahlrecht.de, wiederzuspiegeln.)

Allerdings war es knapp; wesentlich knapper als die 12.373 Stimmen. Und das hat mit dem Wahlrecht und der Sitzverteilung zu tun. Einerseits das Reststimmen-Verfahren (also das Verfahren, wie die letzten Stimmen verteilt werden). In Niedersachsen geht das nach dem d’Hondt-Verfahren, das kleine Parteien tendentiell benachteiligt. In diesem Fall hat dieses Verfahren die FDP zugunsten der SPD benachteiligt und damit der alten Koalition einen Sitz — den entscheidenden — gekostet.

Wirklich: mit dem eigentlich gerechteren Verfahren hätten CDU und FDP regieren können, obwohl sie weniger Stimmen als SPD und Grüne gehabt hätten. Uff. Es hätte noch schlimmer kommen können: Wie bei Wahlrecht.de gut dargestellt, hätte der Unterschied noch viel extremer sein können, wenn mehr Leute in der Zweitstimme FDP statt CDU gewählt hätten. Wir reden hier also von einem Fall, wo der Unterschied zwischen den Lagern gleichgeblieben werden, nur innerhalb der alten Koalition verschieben wir Stimmen. Der Trick ist, dass die CDU durch ihre Wahlkreissiege 54 Abgeordnete sicher hat und der Rest ausgeglichen wird — und zwar ungefähr proportional zwischen den anderen Parteien, natürlich inklusive der FDP.

Soweit die Problembeschreibung; ich hoffe, ich habe das richtig dargestellt. Warum schreibe ich das jetzt aber alles? Ich habe eine Idee, wie man trotz Wahlkreissiegern auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichten kann: Man verzichtet darauf, jedem Wahlkreissieger ein Mandat zu garantieren. Das ist recht radikal, hat als zusätzliches Problem, dass es mit der 5-%-Hürde kollidiert und ist mit Sicherheit nicht gut durchdacht, aber mal als grobe Idee:

  1. Der Proporz in den Parlamenten richtet sich ausschließlich nach den Zweitstimmen.
  2. Sollte eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen haben, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, ziehen diejenigen Abgeordneten in das Parlament ein, die (parteiintern) den höchsten Stimmanteil in ihrem Wahlbezirk geholt haben; die nichtberücksichtigen Wahlkreissieger sind die ersten Nachrücker, erst danach wird von den Listen nachgerückt. Am sinnvollsten fände ich, den höchsten Anteil der Stimmen pro Wahlberechtigten statt pro tatsächlichen Wählerinnen zu nehmen, aber das ist sowieso für mich ein offenes Problem.

Wenn man nur diese beiden Punkte nimmt, schafft man die Möglichkeit ab, dass ein einzelner Abgeordneter einer Partei, die weniger als 5% bekommen hat, in das Parlament einziehen kann, denn die Sitze wurden ja einzig nach den Zweitstimmen — unter Einbeziehung einer Sperrklausel, egal wie hoch die ist — verteilt.

Ich habe keine Ahnung, ob man dieses Problem sinnvoll und vor allem konsistent lösen kann, und am Ende hat man durch Koalitionsbildung immer noch Ungerechtigkeiten (wie man es in Niedersachsen gehabt hätte, wäre Hare/Niemayer angewendet worden). Aber das würde diese Leihstimmen-Sache wenigstens abmildern.

Komplett verrückter Vorschlag? Ich freue mich auf Kommentare. (In der Original-Version des Posts stand hier, dass ich keine Kommentare annehmen kann; durch den Umzug des Blogs in 2016 ist dies hinfällig.)

und OB!

Original-Post

Zu lange zu lesen? Tut mir leid. Bitte wenigstens den Schluss, nach der horizontalen Linie, lesen.

Morgen ist es soweit. Morgen wird in Frankfurt der Oberbürgermeister in einer Stichwahl gewählt. Zur Wahl stehen ein CDUler und ein SPDler. Ich bin grünes Mitglied, das ist kein Geheimnis und sollte auch für niemanden eine Überraschung sein. Doch was mache ich also morgen?

Vor der Wahl war ich mir totsicher: Rhein (CDU) als OB geht gar nicht. Rhein ist Mitglied der hessischen Landesregierung, und die CDU Hessen ist für mich der rechteste Landesverband der Christdemokraten überhaupt. Die Landesregierung klagt momentan dagegen, dass ihr vorgeschrieben wird, dass sie ihre Versprechen einhalten muss. Ich würde also auf jeden Fall in einer Stichwahl SPD gegen CDU für die SPD stimmen.

Blöderweise ist es wirklich zu einer Stichwahl ohne Grüne Beteiligung gekommen. Noch am Wahlabend erzählt mir ein anderer Grüner, das werde die erste Wahl sein, bei der er CDU wähle. Das Argument: Rhein hat den Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag mitausgehandelt. Er hatte, bevor er Innenminister wurde, in Frankfurt als Dezernent dieser Stadtregierung gearbeitet. Er steht dahinter. Und, egal, was mir SPDler sagen: Er (update: der Vertrag, nicht Rhein) ist sehr grün.

Auf der anderen Seite steht ein Herr Feldmann bei der SPD, der gegen jedes Grüne Vorhaben in den letzten Jahren gestimmt hat. Der mal angetreten war mit „ich werde den Schwarz-Grünen Magistrat sprengen“. Der den Ausbau des Flughafens (wenn auch nicht in dieser Version) unterstützt hat.

Ich war also tatsächlich sehr in Verlegenheit gekommen. Um die Sache kurz zu machen: Herrn Rhein zu wählen, kann ich mir — nach reiflicher Überlegung — in keiner Situation vorstellen. Aber reicht das, um mein Kreuz bei Feldmann zu machen?

Zu wenig Aufmerksamkeit habe ich vor der Hauptwahl auf die Aussagen von Feldmann (und Rhein!) gelenkt. Das war ein Fehler. In den letzten 2 Wochen habe ich aber verzweifelt Gründe für Feldmann gesucht. War nicht einfach. Allzusehr bekam ich das Gefühl, dass mir Herr Feldmann Sand in die Augen streuen will, wenn er die Frage, ob er eigentlich für den Ausbau war, nicht beantwortet. Rhein’s Meinung mag ich nicht, aber er steht dazu. Wenn Herr Feldmann mir erzählt, die Grünen Dezernate unangetastet zu lassen, er aber andererseits „Integration zur Chefsache“ machen will, was ein Grünes Dezernat ist — Sand? Ein paar seiner Ideen finde ich auch einfach abenteuerlich, aber ok.

Beim Versuch zur Meinungsfindung habe ich auch von SPDlern, Jusos und anderen SPD-Sympathisanten ganz, ganz viele Argumente gegen Rhein gehört, und immer wieder den Vorwurf, dass es mir doch „nur“ um Grünen Machterhalt ginge. Natürlich spielt der eine Rolle, natürlich will ich, dass Grüne Inhalte weiterhin umgesetzt werden, aber die Machtvariante wäre doch, Rhein zu wählen. Das werde ich nicht. Argumente für Feldmann habe ich aber nur ein einziges gehört (außer „naja, er hat ehrgeizige Ziele, das ist besser als gar keine“ — als ob Rhein keine Ziele hätte), nämlich, dass er ein Linker ist, und es der SPD ganz sicher nicht schadet, wenn sie nach links rutscht.

Gestern hatte ich meine Entscheidung getroffen — dachte ich. Ich würde mich enthalten. Daraufhin haben unzählige Leute (also 3) bei facebook auf mich eingeredet, das könne ich doch nicht machen. Und welche Argumente gab es? Weil Rhein Scheiße ist. Na super. Das wusste ich auch so.

Heute morgen hatte ich dann unerwarteterweise viel Zeit. Herr Feldmann wollte um halb zehn am Riedbergzentrum sein. Nagut, denke ich, fragst du ihn halt mal selber zu deinen Knackpunkten aus. Nachdem er dann endlich da war, hat er sich auch wirklich Zeit genommen, mir zuzuhören. Er hat mir meine Fragen zwar nicht wirklich direkt beantwortet, aber meine Zweifel wenigstens verkleinert: Mit Nargess (der Integrationsdezernentin) wolle er einfach besser zusammenarbeiten, als dies Frau Roth gemacht hat. Zum Flughafen hat er recht eindeutig Stellung bezogen, ebenso zum Öffentlichen Verkehr, er bekennt sich zum Radverkehrskonzept. Hört sich gut an. Von 99% sicher, dass ich ungültig wählen würde, war ich bei 50% angelangt. (Rhein, nur zur Erinnerung, ist immernoch bei stabilen 0%.)

Rhein war übrigens auch im Riedbergzentrum, aber nicht, wie Feldmann, mit einem Begleiter, sondern mit 5-6 jungen Leuten.

Später, als ich fast daheim war, bin ich im REWE an der Heddernheimer Landstraße einkaufen gegangen, und als ich rauskam, war an dem CDU-Stand dort schon wieder Herr Rhein. Jetzt habe ich mir seine Begleiter mal genauer angeguckt: alles junge Leute. Wie kann man nur so sein Leben wegschmeißen? Ich meine, mal ehrlich: Junge Union? Ich musste einfach hier dran denken:

Sollten die Spießer von der Jungen Union jetzt den Ausschlag für Feldmann geben? (Vor allem, nachdem ich so oft gesagt habe, ich möchte keine Argumente gegen Rhein, sondern für Feldmann haben?) Teilweise schon. Ich bin bei 75% Feldmann.

Auch wenn das jetzt schon viel zu lange ist, muss ich doch auch noch was zu den Grünen Frankfurt sagen. Keine Wahlempfehlung abzugeben, halte ich für vollkommen in Ordnung. Durchblicken zu lassen, dass man aber eigentlich schon gerne Rhein hätte, ist da schon wieder ein bisschen schwieriger. Was aber gar nicht in Ordnung ist, ist, dass man die privaten Meinungsäußerungen pro Rhein unkommentiert stehen lässt, aber die privaten Meinungsäußerungen pro Feldmann nicht. Davon bin ich wirklich enttäuscht.


Die Frankfurter Grünen sind gebrannte Kinder in zweierlei Hinsicht: Die SPD hat sich in der Vergangenheit recht oft von den Grünen losgesagt oder selbst in einer Koalition unsere Leute nicht gewählt und unsere Themen nicht umgesetzt (1989, 1995, 2005), und als ein OB außerhalb der Koalition gewählt wurde (Frau Roth, CDU, 1995), haben die Grünen, nicht der Partner SPD, in die Röhre geguckt. Interessanterweise schlagen die SPDler vor, man könne ja auch eine Rot/Grüne Minderheitsregierung in Frankfurt machen (Klartext: „Hey, Koalitionen brechen macht Spaß, das kennen wir schon. Macht doch mit!“). Nicht sehr überzeugend. Aber muss denn Grün wirklich Angst haben, dass die CDU umfällt? Bei allem was ich gehört habe — dass die CDU viel zuverlässiger ist als die SPD — kann ich mir das eigentlich nicht vorstellen. Herr Feldmann könne Frankfurt repräsentieren und allen Dinge erzählen, die dem Willen der Stadtverordneten und dem des Magistrats diametral entgegenstehen, aber so what? Die Grünen haben gerade einen Bundespräsidenten gewählt, mit dem Argument, sie wollen jemanden haben, mit dem sie auch mal über ein Thema streiten können. Wieso soll das nicht auch in Frankfurt gehen?

Natürlich wäre regieren mit einem Herrn Rhein bequemer. Man müsste sich weniger Gedanken machen. Aber ein wirklich überzeugendes Argument, warum das uns schaden muss, habe ich nicht gehört. Sind wir nicht wesentlich größer und stärker als 1995? Haben wir nicht eine eigene Agenda? Herr Feldmann ist kein Wunschkandidat. Er hat sich mit Sicherheit nicht in ökologischen Themen, mit denen er jetzt rumjongliert, hervorgetan. Er hat sich, wie der Rest der SPD, sicherlich oft auch gegen unserer Vorhaben gestellt. Aber könnten wir nicht auch mit ihm leben? Ich glaube schon.

Einthemenvolk

Original-Post

Dieser Artikel handelt von meinen Gedanken zur momentanen Darstellung der Grünen Programmatik. Es geht mir hier(!) nicht um die Grünen Inhalte, sondern um das übrige Bild, das von dieser — meiner — Partei gezeichnet wird. Ich fänd‘ es nett, wenn Kritik an der Partei sich mit deren Inhalten auseinandersetzen würde, und nicht mit diesen unsinnigen Kategorien „Einthemenpartei“ und „Volkspartei“.

In den letzten Wochen, die ja bekanntlich sehr positiv für die Grünen gelaufen sind, ist viel geredet worden, und natürlich auch viel über die Grünen. Zwei Grund-Themen sind dabei bei mir hängengeblieben: 1. Die Grünen haben nur wegen Fukushima viele Stimmen bekommen, sie waren halt schon immer eine Ein-Themen-Partei, und 2. Die Grünen sind jetzt eine Volkspartei und oje, wenn das mal gutgeht, immerhin müssen sie da auch Kompromisse machen. Gestern habe ich noch ein FAS-Interview mit Jürgen Trittin angelesen, aber nach der Frage „Haben sie nicht Angst, dass die Grünen BaWü so weit herunterwirtschaften wie Vorpommern?“ (und das war erst die dritte Frage oder so) habe ich mir den Rest geschenkt. (Sowas nennt man heute „Qualitätsjournalismus“.)

Aber was bedeutet das denn nun, wenn eine Ein-Themen-Partei zur Volkspartei wird? Heißt das, dass es nur ein Thema im Volk gibt? Sind wir ein Einthemenvolk? Oder heißt das, dass diese Partei vielleicht noch andere Themen hat? Jetzt mal im Ernst: Wenn wir Umwelt, Atomkraft und Klima (durchaus berechtigterweise) in einen Topf stecken und nicht sehen, dass dieses eine Thema durchaus in Wirtschaft, Soziales, Verkehr, Bauen, Planen und und und ausstrahlt, dann haben die Grünen trotzdem noch seit ihrer Gründung eine sehr starke Säule in der Geschlechtergleichberechtigung. Ich kenne einige Grüne, deren Hauptmotivation in der Partei eben nicht der Umweltgedanke, sondern die Frauenpolitik ist. Und auch hier kann man, wenn man es böse meint, Integration von Migranten und Ausländern und Homosexuellenpolitik (und Transsexuellenpolitik und das alles) gerne mit der Frauenpolitik unter ein Thema „Gleichberechtigungspolitik“ zusammenfassen, aber der wichtige Punkt ist, dass es eben seit der Gründung mindestens eine Zweithemenpartei ist. Wollen wir noch über Bürgerrechtsbewegungen reden? Und über Soziale Thesen? Und Thesen zur Wirtschaft? Jeder Partei kann man die ganze Politik unter „Politik für ein besseres Deutschland“ zusammenfassen, wobei die Auffassung eines „besseren Deutschland“ natürlich variiert (und das ist ja auch gut so). Aber das macht keine Partei zu einer Einthemenpartei.

Das andere Thema ist, wie gesagt, die kompromissfordernde Situation mit der Volkspartei. Das verstehe ich auch nicht — ich habe das immer so verstanden, dass man die Kompromisse eingehen muss, um Wähler zu kriegen, dass man „mehrheitsfähige“ Positionen beziehen muss, um mehr Leute zum Ankreuzen der eigenen Liste zu bewegen. Aber hier ist doch ein anderes Bild: Die Positionen, mit denen die Grünen kommen und für die die Grünen stehen sind scheinbar schon mehrheitsfähig. Muss eine 20-Prozent-Partei denn zwingend darauf aus sein, „38+X“ zu kriegen? Kann denn eine Partei nicht vollkommen zufrieden sein, ein viertel oder ein fünftel der Stimmen auf sich zu vereinigen? Was genau macht eine Volkspartei aus?

Dazu habe ich gelesen: Eine Volkspartei kriegt Zustimmung aus allen Schichten der Bevölkerung, quer durch alle Millieus, alle Altersklassen, alle sozialen Gruppen. Jetzt guck ich mir die letzten Analysen aus Frankfurt an, da hat selbst die „letzte Volkspartei“ CDU nur bei den über-65-jährigen vorne gelegen. Qualifiziert das zu „Volkspartei“? (In allen anderen Altersklassen waren es die Grünen. Ich beziehe mich auf die Analysen zur letzten Bundestagswahl.) Ist es denn wirklich so relevant, Volkspartei zu sein, also, auch dann, wenn man es nicht früher mal war? Zusammengefasst: Wenn die Grünen jetzt Volkspartei sind, dann müssen sie keine Kompromisse eingehen. Wenn sie unbedingt eine werden wollen (aber wer hat das denn gesagt?), dann vielleicht schon, aber das würde bedeuten, dass sie es noch nicht sind. Beides zusammen ist aber ein Widerspruch.

Jetzt mag man sich noch über das Image der „Dagegen“-Partei unterhalten, aber hier sehe ich einen Unterschied, denn dabei geht es ja wirklich um einen (wahlkampftechnisch natürlich schön herausgefilterten) Teil der Grünen Thesen: Gegen Kernkraft, Gegen Ellbogengesellschaft, Gegen Großprojekte ohne Bürgerbeteiligung, Gegen Betonlandschaften, Gegen Große Worte, aber kleine Taten, Gegen Ausländerhass, Gegen Ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Gegen Diskriminierung, Gegen Ausgrenzung, Gegen (äh… soll ich noch weitermachen?). Der Punkt hierbei ist, dass es durchaus Sinn macht, sich darüber zu streiten, ob die Dinge, gegen die die Grünen sind, eigentlich getan werden oder wirklich lieber seingelassen werden sollen, was nach meiner Ansicht auf die beiden oben diskutierten Punkte eben nicht zutrifft.

Fukushima

Original-Post

Ich hatte gestern ein bisschen Probleme damit, einzuschlafen. Das hatte nichts direkt mit Weltschmerz oder Angst vor der Katastrophe in Fukushima zu tun, sondern mit einer Diskussion, die sich auf Facebook nach diesem Tweet von mir entsponnen hat. Ich hatte das geschrieben, weil ich mich ernsthaft gefragt hatte, welcher Reaktortyp denn tatsächlich gerade die Welt in Atem hält. Ich wurde schon recht häufig angesprochen, dass doch die deutschen Kernkraftwerke so sicher sein, dass nichts passieren konnte, doch die momentane Situation in Japan beweist leider das Gegenteil.

Die Diskussion begann, als mir (von einem Journalisten) vorgeworfen wurde, die Info sei „ein zynischer Scheiß“, und diese Aussage ist es auch, die mich beschäftigt hat. Ich habe dazu ein paar Gedanken: Ist es auch zynisch, wenn ich mich öffentlich wundere, ob mehr Leute zur Menschenkette zwischen Neckarwestheim und Stuttgart gekommen sind, weil sie durch das Erdbeben und seine Folgen aufgerüttelt wurden? (Ist es zynisch, einen solch schlechten Wortwitz einzubauen?) Wem würde die Information nützen? Aber ist das das Kriterium, was ich anlegen muss?

Unser Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen ist in den letzten Tagen durch Aussagen hervorgetreten, dass Deutschland nicht von der Katastrophe in Mitleidenschaft gezogen werden wird — da stimme ich ihm zu ― und dass eine Diskussion über die Laufzeitverlängerung jetzt deplatziert sei — da stimme ich ihm nur bedingt zu: die Diskussion hätte vor einem Jahr stattfinden müssen und so enden müssen, dass wir heute nicht darüber zu diskutieren brauchen. Ist es denn nicht sehr fahrlässig, nicht zu fragen, ob genau das nicht auch bei uns passieren kann? Und was die Folgen wären?

Vor nur ein paar Tagen erklärte mir jemand, dass ein Terroranschlag mit Passagierflugzeugen auf Kernkraftwerke ja praktisch unmöglich sei, denn man müsste ja mit der exakt richtigen Geschwindigkeit in einem speziellen Winkel an die passende Stelle fliegen, und das sei unmöglich. Doch nun frage ich mich, ob es nicht auch reichen würde, die Notstromaggregate oder vielleicht die Kühlsysteme kaputtzufliegen, so dass eine Abschaltung notwendig würde? Ist es zynisch, so etwas zu denken? Helfe ich damit vielleicht Terroristen, wenn ich das ins Internet stelle (oder, alternativ: Bin ich so viel schlauer als alle potentiellen Terroristen, wenn es die denn überhaupt gibt, dass die nicht an so was denken)?

Einer der Kritikpunkte an meinem Tweet und der Diskussion war, dass ich und zwei andere Physiker, die mitdiskutiert haben, „selbstgerechten Menschen“ seien, „die sich selbst für Halbgötter halten“. Wir seien „selbstgefällig“, weil wir darüber diskutieren. Keiner von uns hatte geschrieben „ich hab’s ja immer schon gesagt“, sondern nur „Kernkraft ist wirklich gefährlich“. Aber soll man denn momentan nicht sagen, dass Kernkraft gefährlich ist? Dürfen das momentan nur Leute sagen, die das vorher nicht gesagt hatten?

Sollte ich jetzt nichts sagen dürfen, nur weil ich schon vor der letzten Bundestagswahl der Meinung war, dass der Atomausstieg eine wichtige Sache ist, wichtiger als, sagen wir, Mehrwertsteuersenkungen für Hotels?

Ich denke nein. Ich glaube, gerade jetzt muss man davor warnen, was in der Welt passiert und auch hier passieren kann. Und nicht, weil man froh ist, es schon vorher gesagt zu haben, und auch nicht, weil man glaubt, jetzt findet man besonders viele Zustimmer, sondern damit es im Bewusstsein bleibt und ich mir nicht beim nächsten Wahlkampfstand wieder anhören muss, dass die ganzen Katastrophen in Deutschland ja nicht passieren können. Ich glaube aber auch, dass man gerade jetzt davor warnen muss, dass der GAU nicht das schlimmste Problem ist, sondern vielmehr, dass wir immernoch kein Endlager, geschweige denn ein Zwischenlager gefunden haben, und dass wir in Deutschland auf genau einen Standort für beides setzen. Dieser Standort ist politisch, nicht wissenschaftlich ausgesucht worden, dieser Standort wird erkundet, weil man ja schon so viel Geld hineingesteckt hat. Wie wahrscheinlich ist bei so einem Ansatz, dass wirklich ergebnisoffen gehandelt wird?

Habe ich eigentlich schonmal einen Beitrag mit so vielen Fragezeichen geschrieben?

Earth Day

Original-Post

Am 22. April war Earth Day! Dafür habe ich an einer erwähnenswerten politischen Aktion teilgenommen, wenn ich schon am 24. April leider nicht das KKW Biblis mitumzingeln konnte. Aber in der Römerstadt war viel mehr Kreativität gefragt: Eine Fahrradskulptur an die vielbefahrene Kreuzung Praunheimer Weg/Bernadottestraße: Drei angemalte Fahrräder, trappiert mit reichlich Blumen, bleiben hoffentlich noch lange unvandalisiert auf der Verkehrsinsel stehen und setzen einfach ein Zeichen für Fahrräder und Umwelt. Curtesy of the Frankfurter Grüne Stadtteilgruppe 8 (Heddernheim, Niederursel und Römerstadt). Gut gemacht!

Erste Versuche, die Fahrräder stabil hinzustellen und mit Kabelbindern zu sichern. Hat dann auch gut geklappt!
Die Blumen sind noch etwas schief, aber Isabelle findet’s schon total gut!
Manchmal hilft die weitere Perspektive, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Der Stuhl mit dem Schild ist zwar fotogerecht verschoben, aber ansonsten ist das die Skulptur mit den frohen Skulpteuren (Selbstauslöser)
Der fertige Hauptteil des Kunstwerkes.