Dieser Artikel handelt von meinen Gedanken zur momentanen Darstellung der Grünen Programmatik. Es geht mir hier(!) nicht um die Grünen Inhalte, sondern um das übrige Bild, das von dieser — meiner — Partei gezeichnet wird. Ich fänd‘ es nett, wenn Kritik an der Partei sich mit deren Inhalten auseinandersetzen würde, und nicht mit diesen unsinnigen Kategorien „Einthemenpartei“ und „Volkspartei“.
In den letzten Wochen, die ja bekanntlich sehr positiv für die Grünen gelaufen sind, ist viel geredet worden, und natürlich auch viel über die Grünen. Zwei Grund-Themen sind dabei bei mir hängengeblieben: 1. Die Grünen haben nur wegen Fukushima viele Stimmen bekommen, sie waren halt schon immer eine Ein-Themen-Partei, und 2. Die Grünen sind jetzt eine Volkspartei und oje, wenn das mal gutgeht, immerhin müssen sie da auch Kompromisse machen. Gestern habe ich noch ein FAS-Interview mit Jürgen Trittin angelesen, aber nach der Frage „Haben sie nicht Angst, dass die Grünen BaWü so weit herunterwirtschaften wie Vorpommern?“ (und das war erst die dritte Frage oder so) habe ich mir den Rest geschenkt. (Sowas nennt man heute „Qualitätsjournalismus“.)
Aber was bedeutet das denn nun, wenn eine Ein-Themen-Partei zur Volkspartei wird? Heißt das, dass es nur ein Thema im Volk gibt? Sind wir ein Einthemenvolk? Oder heißt das, dass diese Partei vielleicht noch andere Themen hat? Jetzt mal im Ernst: Wenn wir Umwelt, Atomkraft und Klima (durchaus berechtigterweise) in einen Topf stecken und nicht sehen, dass dieses eine Thema durchaus in Wirtschaft, Soziales, Verkehr, Bauen, Planen und und und ausstrahlt, dann haben die Grünen trotzdem noch seit ihrer Gründung eine sehr starke Säule in der Geschlechtergleichberechtigung. Ich kenne einige Grüne, deren Hauptmotivation in der Partei eben nicht der Umweltgedanke, sondern die Frauenpolitik ist. Und auch hier kann man, wenn man es böse meint, Integration von Migranten und Ausländern und Homosexuellenpolitik (und Transsexuellenpolitik und das alles) gerne mit der Frauenpolitik unter ein Thema „Gleichberechtigungspolitik“ zusammenfassen, aber der wichtige Punkt ist, dass es eben seit der Gründung mindestens eine Zweithemenpartei ist. Wollen wir noch über Bürgerrechtsbewegungen reden? Und über Soziale Thesen? Und Thesen zur Wirtschaft? Jeder Partei kann man die ganze Politik unter „Politik für ein besseres Deutschland“ zusammenfassen, wobei die Auffassung eines „besseren Deutschland“ natürlich variiert (und das ist ja auch gut so). Aber das macht keine Partei zu einer Einthemenpartei.
Das andere Thema ist, wie gesagt, die kompromissfordernde Situation mit der Volkspartei. Das verstehe ich auch nicht — ich habe das immer so verstanden, dass man die Kompromisse eingehen muss, um Wähler zu kriegen, dass man „mehrheitsfähige“ Positionen beziehen muss, um mehr Leute zum Ankreuzen der eigenen Liste zu bewegen. Aber hier ist doch ein anderes Bild: Die Positionen, mit denen die Grünen kommen und für die die Grünen stehen sind scheinbar schon mehrheitsfähig. Muss eine 20-Prozent-Partei denn zwingend darauf aus sein, „38+X“ zu kriegen? Kann denn eine Partei nicht vollkommen zufrieden sein, ein viertel oder ein fünftel der Stimmen auf sich zu vereinigen? Was genau macht eine Volkspartei aus?
Dazu habe ich gelesen: Eine Volkspartei kriegt Zustimmung aus allen Schichten der Bevölkerung, quer durch alle Millieus, alle Altersklassen, alle sozialen Gruppen. Jetzt guck ich mir die letzten Analysen aus Frankfurt an, da hat selbst die „letzte Volkspartei“ CDU nur bei den über-65-jährigen vorne gelegen. Qualifiziert das zu „Volkspartei“? (In allen anderen Altersklassen waren es die Grünen. Ich beziehe mich auf die Analysen zur letzten Bundestagswahl.) Ist es denn wirklich so relevant, Volkspartei zu sein, also, auch dann, wenn man es nicht früher mal war? Zusammengefasst: Wenn die Grünen jetzt Volkspartei sind, dann müssen sie keine Kompromisse eingehen. Wenn sie unbedingt eine werden wollen (aber wer hat das denn gesagt?), dann vielleicht schon, aber das würde bedeuten, dass sie es noch nicht sind. Beides zusammen ist aber ein Widerspruch.
Jetzt mag man sich noch über das Image der „Dagegen“-Partei unterhalten, aber hier sehe ich einen Unterschied, denn dabei geht es ja wirklich um einen (wahlkampftechnisch natürlich schön herausgefilterten) Teil der Grünen Thesen: Gegen Kernkraft, Gegen Ellbogengesellschaft, Gegen Großprojekte ohne Bürgerbeteiligung, Gegen Betonlandschaften, Gegen Große Worte, aber kleine Taten, Gegen Ausländerhass, Gegen Ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Gegen Diskriminierung, Gegen Ausgrenzung, Gegen (äh… soll ich noch weitermachen?). Der Punkt hierbei ist, dass es durchaus Sinn macht, sich darüber zu streiten, ob die Dinge, gegen die die Grünen sind, eigentlich getan werden oder wirklich lieber seingelassen werden sollen, was nach meiner Ansicht auf die beiden oben diskutierten Punkte eben nicht zutrifft.