Dagegen sein und falsche Hoffnungen

In Deutschland werden, allem Investitionsstau zum Trotz, viele öffentliche Bauprojekte geplant oder durchgeführt. Bei den allermeisten davon gibt es Befürworter und Gegner. Von einer Gruppe Beispiele habe ich erst kürzlich geschrieben; heute bin ich am Schauplatz eines anderen Konfliktes vorbeigefahren.

Konkret geht es um den Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel. Der Plan der Bahn: Zwei Gleise für die S-Bahn zu schaffen, so dass diese sich ihren Fahrweg nicht mehr mit anderen Zügen teilen muss. Dadurch könne, so die Hoffnung der Befürworter, der S-Bahn-Verkehr stabiler und besser werden. Die Gegner führen an, dass die S6, die dort fährt, jetzt schon eine der pünktlicheren Linien sei und die Verspätungsproblematik der Frankfurter S-Bahn viel mehr an der Stammstrecke zu suchen sei. Außerdem besteht die Befürchtung, dass nach dem Ausbau mehr (laute) Güterzüge durch die Wohngebiete entlang der Strecke fahren würden, vor allem Nachts. Nun teile ich die Argumente der Gegner nicht und bin der Meinung, dass der Ausbau längst überfällig ist, aber ich will eigentlich gar nicht über dieses spezielle Projekt reden, sondern über den Umgang mit Kritik an Großprojekten allgemein.

Im vorliegenden Fall tut sich eine Bürgerinitiative sehr hervor, deren Name ein Wortwitz zwischen „Bahn“ und einer gelben Staudenfrucht ist. Diese – und eine andere Gruppe, die „2 statt 4“ propagiert hat – organisiert den Widerstand derer, die durch den Ausbau zwar betroffen sind, von ihm aber praktisch nicht profitieren: vor allem Anwohner in Frankfurt, die auch jetzt schon andere schnelle Möglicheiten haben, in die Innenstadt zu kommen, und sammelt fortwährend Geld für noch mehr Einsprüche und noch mehr Klagen. Das ist natürlich deren gutes Recht.

Doch das Recht in Deutschland kennt auch Entscheidungen, und es besteht mittlerweile Baurecht. Die ersten Bauaufträge sind vergeben, die Bagger werden bald anrollen. Der Kampf um das „ob“ ist verloren. Es sind immer noch Klagen und Einsprüche anhängig, bei diesen geht es aber nur noch um Detailfragen des „wie“; sie haben keine aufschiebende Wirkung.

Nun interessiere ich mich sowieso für diese Angelegenheit, aber seit ich vor 5 Jahren in den Ortsbeirat eines benachbarten Stadtteils gewählt wurde, stehe ich auf dem E-Mail-Verteiler dieser Gruppe und erhalte daher regelmäßig „Neuigkeiten“ und „Informationen“. So kam – ich habe die allermeisten Mails von denen recht schnell wieder gelöscht, kann daher also nicht mehr genau nachgucken – etwa jährlich eine alarmistische E-Mail darüber, dass die Bahn schon „Fakten schaffen!!“ würde, weil sie Bäume und Sträucher entlang der Strecke abgeholzt hat. Dieses mal sei es viel schlimmer als sonst, lese ich da jedes Mal. Immer verbunden mit der Aufforderung, weiterzukämpfen und bitte für die Einreichung der nächsten Klage zu spenden. Mindestens die letzte solche Mail kam durchaus in der Zeit, in der die Bahn das Recht hatte, „Fakten zu schaffen!!“. Die Initiative behauptet auch heute noch, dass ihre Klagen aufschiebende Wirkungen hätten – und auf eine verdrehte Weise haben sie recht: Die aktuellen Rechtsstreite drehen sich um kleine Teile des Gesamtprojektes, die nachgebessert werden müssen, und die Realisierung dieser Teile wird aufgeschoben. Der Großteil des Gesamtvorhabens kann aber umgesetzt werden: Es besteht Baurecht. Und hierbei wird die Initiative ihren Anhängern gegenüber unredlich. Denn diese interessieren sich vielleicht nicht mehr für die Verbesserung des Erschütterungsschutzes für zwei Häuser, denken aber, dass der Rechtsstreit um das entsprechende Gutachten den gesamten Bau noch verzögern und letztlich verhindern könne. Somit wird diese Gruppe zum Selbstzweck, der einfach nur das beschlossene Projekt möglichst teuer machen und sich selbst gut fühlen will. Würden die SprecherInnen dieser Gruppe ehrlich den Stand wiedergeben, hätten sie sehr wahrscheinlich wesentlich weniger Zulauf.

Nun will ich hier nicht die ganze Zeit bashen. Aber als ich vorhin in der S6 saß, ist mit klar geworden, dass es auch das Gegenteil gibt. Grüne sind auch oft gegen Großprojekte. In Stuttgart gab es vor fünf Jahren auch nach einer sehr erfolgreichen Landtagswahl keine politische Mehrheit gegen den Tunnelbahnhof, und in Frankfurt gibt es regelmäßig große Mehrheiten für den Flughafen und alles, was damit zu tun hat – bei Gegenstimmen der Grünen (und, seit sie relevant sind, der Linken). Eines dieser Projekte ist recht aktuell: Der Bau eines neuen Terminal 3. Politisch Verantwortlich ist der hessische Verkehrsminister, und das ist nun ein Grüner. Die Grünen wollten das Terminal 3 verhindern und haben dies im Wahlkampf auch durchaus deutlich so vertreten. Nicht sehr deutlich wurde auch gesagt, dass die Politik alleine keinen Einfluss mehr hat. Nach der Wahl kommt bei vielen die Ernüchterung: Der Einfluss des Verkehrsministers beschränkt sich darauf, im Aufsichtsrat von Fraport gegen den Bau zu stimmen. Aber: es besteht Baurecht. Die Fraport hat das Recht, zu bauen. Nun hätte man natürlich Gerichtsverfahren anstrengen können, von denen man genau weiß, dass sie nichts bringen werden, und noch nicht mal den Bau verzögern würden. Hat man aber nicht. Ebenso wurde nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 kein Widerstand mehr geleistet, denn die Entscheidung war gefallen.

Für mich zeigt dass, dass die Grünen eine Partei der Verantwortung sind. Und nicht nur der persönlichen Verantwortung, sondern einer gesellschaftlichen Verantwortung. Andere haben die Baugenehmigung für das Terminal 3 gegeben, andere haben die Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 getroffen. Aber wo die Grünen in die Regierungsverantwortung kommen, werden sie dieser Verantwortung gerecht, auch wenn das bedeutet, Projekte zu leiten, die man selbst für falsch, widersinnig, teuer hält. Auch, wenn das bei manchen WählerInnen den Eindruck hinterlässt, man setze sich nicht genügend für die eigenen Ziele ein. Auch, wenn man dann so dasteht als hätte man seine Ziele verraten: immerhin kann man sich nun auf andere Kämpfe, die man gewinnen kann, konzentrieren. Man kann natürlich gegen die eigene Regierungspolitik Opposition machen, wie das scheinbar auf Bundesebene aktuell en vogue ist. Sinnvoller ist es, ehrlich einzugestehen, wenn man etwas nicht mehr verhindern kann. Auch wenn’s weh tut.