Demonstrationsfreiheit

Eins vorweg: Den Pendlerverkehr auf der Bahn lahmzulegen, Kleinwagen anzünden, Schaufensterscheiben einzuschlagen und auch Steine auf Polizisten zu werfen sind keine akzeptablen Protestformen. Gewalt ist niemals ok, nicht gegen Sachen, nicht gegen Menschen. Niemals. Ok?

Am aktuellen Wochenende findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dieses eine, große Symbol für eine globalisierte, kapitalistische Welt bringt die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrieländer zusammen. In einer Großstadt, weil der Welt gezeigt werden sollte, wie toll Deutschland das organisieren kann, ohne dabei die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken. Die Welt zu Gast bei Freunden!

Das hat schon im Vorfeld nicht so richtig gut geklappt: Eine riesige Demonstrationsverbotszone wurde eingerichtet, weil die Konvois der Ausländischen Gäste ungehindert durch das Stadtgebiet rollen müssen. Man könne nicht riskieren, dass die Konvois stehen blieben, denn wer weiß, wie dann die Bodyguards reagierten? (Das Prinzip kennen wir von Privatisierungen: Wir geben eine eigentlich hoheitliche Aufgabe des Staates in fremde Hände, über die wir keine politische (legislative) Kontrolle mehr haben und argumentieren die Probleme als „Sachzwänge“ weg.) Dann wurde ein Protestcamp, das gerichtlich auch für Übernachtungen genehmigt wurde, gewaltsam von der Polizei geräumt, weil Zelte darauf standen und Übernachtungen verhindert werden müssten.

Aber nach all dem Vorgeplänkel standen sich dann zwei recht ähnliche Gruppen gegenüber: die Mehrheit in beiden hat ein sehr berechtigtes Anliegen – Recht und Ordnung zu bewahren auf der einen Seite, der politischen Überzeugung friedlich Gehör zu verschaffen auf der anderen. Beides Rechte, die die jeweiligen Gruppen laut Grundgesetz wahrnehmen dürfen. Auf beiden Seiten gibt es aber Menschen, die offensichtlich andere Ziele verfolgen: Vandalismus hier, Machtmissbrauch da, mutwillige, unprovozierte Körperverletzungen auf beiden Seiten. Die Fehler der anderen Seite dienen dabei als willkommene Rechtfertigung für die eigenen Exzesse.

Da ich (zum Glück!) nicht vor Ort war, versuche ich mir ein Bild zu machen, anhanddessen, was die beteiligten Akteure selbst sagen. Zunächst einmal die Presse, zitiert von @NiemaMovassat auf Twitter:

Bild, NDR, WDR und Deutschlandfunk sind sich in ihrem Urteil einig, dass die Gewalt, die die Polizei angewendet hat, unverhältnismäßig war. Aber ich weiß, muss ich ehrlich gestehen, nicht genug über die zitierten Journalisten, um einschätzen zu können, wie gut sie denn die Lage bei einer solchen Demonstration beurteilen können. Vielleicht hat die erfahrene Polizei andere Erkenntnisse, andere Einschätzungen? Fragen wir die Polizei (zitiert von @hanvoi):„…Durch die Vermummung eines Teils der Kundgebungsteilnehmer habe sich der Protest in ein ‚unbeherrschbares Sicherheitsrisiko’ verwandelt[…] Er bestritt nicht, dass die Proteste bis dahin friedlich geblieben waren. Bei Vermummung könne man aber davon ausgehen, dass Straftaten verübt würden.[…]“

Die Proteste waren also friedlich, aber einige wenige vermummte Teilnehmer haben der Polizei die Möglichkeit Berechtigung Ausrede gegeben, massiv mit Gewalt gegen alle Teilnehmer vorzugehen. Weil aus Vermummung die Vorbereitung zu einer Straftat folge. Folgt man erstmal diesem Argument, dann reicht ein einziger vermummter Teilnehmer einer Demonstration aus, um alle anderen Demoteilnehmer mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu „behandeln“. Dass das exzessiv ist, finde nicht nur ich. Dass es genau in das Klischee der Polizei spielt, dass der gleiche Maßstab nur bei linken Demos und nicht bei rechten angewendet wird, ist eine andere Sache.

Gewalttaten, die danach gefolgt sind, können nicht mehr losgelöst von dieser Tat betrachtet werden. Auch ohne das hätten sicher auch private Kleinwägen gebrannt, wären Fenster von Lebensmittelläden eingeschlagen worden. Aber in welcher Heftigkeit das passiert wäre, kann niemand mehr sagen. Was die Bundeswehr gleichzeitig in Hamburg sucht, ist noch eine ganz andere Frage.

Nun kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Polizei davon ausgegangen war, dass auf der ganzen Demo kein einziger vermummter Teilnehmer anwesend sein würde. Dass alle Vermummten der Aufforderung der Polizei, sich zu entmummen, Folge leisten würden. Wieso reagiert die Polizei dann aber so unsouverän und exzessiv? Hätte ein Einsatzkonzept für diesen Tag nicht zwingend beinhalten müssen, wie man mit Vermummten im Zug umgeht und trotzdem die Durchführung der Demonstration gewährleisten kann? Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Einsatzleitung zu dem Teil gehört, der nicht nur Recht und Ordnung sicherstellen will (und mithin den verfassungsgemäßen Auftrag erfüllt), sondern der Gewalt sehen, Gegenschläge provozieren will.

Egal, was passiert ist, egal wie viele Kollegen vorher Böller, Tritte, Beleidigungen abgekriegt haben, nichts davon rechtfertigt den Gewalteinsatz, den man in diesem Video ab Sekunde 53 sehen kann. Nun hat die Polizei das Gewaltmonopol und durchaus auch das Recht, Gewalt einzusetzen, um Straftaten zu verhindern und die Täter der Justiz zuzuführen. Aber das geschieht hier nicht; der verprügelte Mann wird nach den Schlägen und Tritten weggelassen. Hier sollte einfach nur Gewalt gegen einen Demonstranten eingesetzt werden, aus einer Position der Macht heraus. Gleiches gilt für die Aktion in diesem anderen Video. Wer dies mit dem Hinweis auf die Stresssituation zu erklären versucht, verkennt, welchen Auftrag die einzelnen Polizisten und die Einsatzleitung haben: Für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Wer das nur so lange kann, wie er (oder sie) nicht gestresst ist, hat in Uniform und mit Waffe nichts zu suchen.

Aber auch abseits des „heißen“ Geschehens geht das fragwürdige Verhalten der Polizei weiter. So berichten Journalisten von verschiedenen Ecken der Stadt über Repressalien gegen die Presse. Akkreditierungen werden von der Polizei für ungültig erklärt (nicht verweigert: die Journalisten waren akkreditiert, um vom G20-Gipfel zu berichten, und sind es nun plötzlich nicht mehr), Journalistinnen ohne Kamera werden nicht als solche anerkannt und dann sexistisch beleidigt, werden getreten, und Sondereinsatzkommandos zielen mit Maschinengewehren auf Journalisten, um sie zu vertreiben.

Falls das nicht Teil des Einsatzkonzeptes war, muss man Fragen, wie es zu so etwas kommen kann. Falls doch, muss es strafrechtliche und politische Konsequenzen geben. Und so ist das Sahnehäubchen des Tages auch ein politisches: Der Chef der Freiheitlich Demokratischen Partei kritisiert, dass eine Politikerin, selbst Polizistin, die Einsatzstrategie der Polizei neben der Verurteilung der Gewalt der Demonstrierenden hinterfragt und kritisiert. Aber der Chef einer Bürgerrechtspartei ist der Meinung, dass man die Polizei mal machen lassen muss, egal, was sie tut: Der Polizei muss man den Rücken stärken. Egal, was sie tut. Und wohlgemerkt, nicht die Arbeit der Polizisten vor Ort, sondern die taktischen Entscheidungen der Polizeiführung hat sie verurteilt – wie gesagt, mitsamt den Ausschreitungen der Demonstranten. Da sind wir wieder beim Wahlkampf angelangt.

Update, 9.7.: Links zu tagesschau.de und @Janine_Wissler eingefügt. Außerdem hat der Spiegel den besten Artikel zu dem Thema, den ich bisher gelesen habe.

baeuchle

Autor: baeuchle

Baujahr 1984, Maikind. Geboren in Frankfurt, aufgewachsen in Frankfurt, bis ins Alter von 31 Jahren eigentlich immer Frankfurt. Jetzt Kassel. Ausführliche Vorstellung

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