Gewaltmonopol

Wer ernsthaft der Meinung ist, Polizeigewalt würde rechtfertigen, einen Applestore zu plündern (oder wer der Meinung ist, dass Kapitalismus zwar Scheiße ist, ein neues gratis iPhone für ihn/sie selbst aber voll knorke), bewegt sich meiner Ansicht nach so weit außerhalb einer sinnvollen politischen Position, dass ich wenig Lust habe, mich mit einer solchen Person länger auseinanderzusetzen.

Wer ernsthaft der Meinung ist, dass man die Handlungen der Polizei nach einem Einsatz wie dem zum G20-Gipfel in Hamburg nicht hinterfragen darf, ebenfalls. Wer der Meinung ist, dass alles, was die Polizei in Hamburg getan hat, rechtmäßig und verhältnismäßig war, den bitte ich, darzulegen, welche hypothetischen Aktionen der Polizei denn als inakzeptabel empfunden würden.

(Komisch übrigens, dass ich in meiner mit Sicherheit eher linkslastigen Filterblase die erste Meinung nie, die zweite aber sehr häufig gelesen habe.)

Dazwischen ist viel Grauzone. Grundsätzlich kann man sagen: Die Polizei ist Teil der Exekutive, sie setzt also Gesetze (und Verordnungen und so) durch, sie bestraft aber nicht. Dafür gibt es die Judikative, also die Gerichtsbarkeit. Nun gibt es Berichte darüber, dass Polizisten sehr wohl die Bestrafung von Einzelnen in die eigene Hand genommen haben. Ich kann nicht verstehen, wieso so viele Leute darauf entgegnen, dass man das nicht kritisch hinterfragen dürfe.

Jeder einzelne Polizist, und insbesondere die Interessensvertretungen der Polizeibediensteten, sollte ein Interesse daran haben, diesen Vorwürfen nachzugehen. Von vorneherein behaupten, dass es keinerlei Fehlverhalten gegeben haben kann, ist unsinnig. (Nein, das ist nicht richtig: wenn ich mir die Berichterstattung in den Medien angucke, macht das viel Sinn. Es ist aber offensichtlich falsch.)

Aber das betrifft nur das Verhalten einzelner Akteure. Viel wichtiger wäre es, ebenso wieder besonders von den Polizeigewerkschaften, zu hinterfragen, wie der Einsatz am Wochenende geplant wurde. Denn die Einsatzplanung, inklusive der polizeilichen Rhetorik und der Räumung von genehmigten Protestcamps vor dem Gipfel, hat direkten Einfluss auf die Aktionen während der Demonstrationen. Direkte Einwirkungen auch auf das Wohlergehen derjenigen, die die Gewerkschaften vertreten und schützen sollten. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wieso die Polizisten vor Ort nicht von ihren Vorgesetzten verlangen, dass ein Einsatzkonzept geschrieben wird, dass auch bei Widerstand einzelner ohne komplette Eskalation auskommt. Letztlich sind die allermeisten Polizisten und Polizistinnen, die zum Einsatz kamen, auf dem Boden die Dummen, die es tatsächlich niemandem Recht machen können. Und darum sind sie nicht zu beneiden.

Update, 11.7.: Das Nuf hatte sehr ähnliche Gedanken wie ich, nur wesentlich schöner aufgeschrieben.

baeuchle

Autor: baeuchle

Baujahr 1984, Maikind. Geboren in Frankfurt, aufgewachsen in Frankfurt, bis ins Alter von 31 Jahren eigentlich immer Frankfurt. Jetzt Kassel. Ausführliche Vorstellung

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