und OB!

Original-Post

Zu lange zu lesen? Tut mir leid. Bitte wenigstens den Schluss, nach der horizontalen Linie, lesen.

Morgen ist es soweit. Morgen wird in Frankfurt der Oberbürgermeister in einer Stichwahl gewählt. Zur Wahl stehen ein CDUler und ein SPDler. Ich bin grünes Mitglied, das ist kein Geheimnis und sollte auch für niemanden eine Überraschung sein. Doch was mache ich also morgen?

Vor der Wahl war ich mir totsicher: Rhein (CDU) als OB geht gar nicht. Rhein ist Mitglied der hessischen Landesregierung, und die CDU Hessen ist für mich der rechteste Landesverband der Christdemokraten überhaupt. Die Landesregierung klagt momentan dagegen, dass ihr vorgeschrieben wird, dass sie ihre Versprechen einhalten muss. Ich würde also auf jeden Fall in einer Stichwahl SPD gegen CDU für die SPD stimmen.

Blöderweise ist es wirklich zu einer Stichwahl ohne Grüne Beteiligung gekommen. Noch am Wahlabend erzählt mir ein anderer Grüner, das werde die erste Wahl sein, bei der er CDU wähle. Das Argument: Rhein hat den Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag mitausgehandelt. Er hatte, bevor er Innenminister wurde, in Frankfurt als Dezernent dieser Stadtregierung gearbeitet. Er steht dahinter. Und, egal, was mir SPDler sagen: Er (update: der Vertrag, nicht Rhein) ist sehr grün.

Auf der anderen Seite steht ein Herr Feldmann bei der SPD, der gegen jedes Grüne Vorhaben in den letzten Jahren gestimmt hat. Der mal angetreten war mit „ich werde den Schwarz-Grünen Magistrat sprengen“. Der den Ausbau des Flughafens (wenn auch nicht in dieser Version) unterstützt hat.

Ich war also tatsächlich sehr in Verlegenheit gekommen. Um die Sache kurz zu machen: Herrn Rhein zu wählen, kann ich mir — nach reiflicher Überlegung — in keiner Situation vorstellen. Aber reicht das, um mein Kreuz bei Feldmann zu machen?

Zu wenig Aufmerksamkeit habe ich vor der Hauptwahl auf die Aussagen von Feldmann (und Rhein!) gelenkt. Das war ein Fehler. In den letzten 2 Wochen habe ich aber verzweifelt Gründe für Feldmann gesucht. War nicht einfach. Allzusehr bekam ich das Gefühl, dass mir Herr Feldmann Sand in die Augen streuen will, wenn er die Frage, ob er eigentlich für den Ausbau war, nicht beantwortet. Rhein’s Meinung mag ich nicht, aber er steht dazu. Wenn Herr Feldmann mir erzählt, die Grünen Dezernate unangetastet zu lassen, er aber andererseits „Integration zur Chefsache“ machen will, was ein Grünes Dezernat ist — Sand? Ein paar seiner Ideen finde ich auch einfach abenteuerlich, aber ok.

Beim Versuch zur Meinungsfindung habe ich auch von SPDlern, Jusos und anderen SPD-Sympathisanten ganz, ganz viele Argumente gegen Rhein gehört, und immer wieder den Vorwurf, dass es mir doch „nur“ um Grünen Machterhalt ginge. Natürlich spielt der eine Rolle, natürlich will ich, dass Grüne Inhalte weiterhin umgesetzt werden, aber die Machtvariante wäre doch, Rhein zu wählen. Das werde ich nicht. Argumente für Feldmann habe ich aber nur ein einziges gehört (außer „naja, er hat ehrgeizige Ziele, das ist besser als gar keine“ — als ob Rhein keine Ziele hätte), nämlich, dass er ein Linker ist, und es der SPD ganz sicher nicht schadet, wenn sie nach links rutscht.

Gestern hatte ich meine Entscheidung getroffen — dachte ich. Ich würde mich enthalten. Daraufhin haben unzählige Leute (also 3) bei facebook auf mich eingeredet, das könne ich doch nicht machen. Und welche Argumente gab es? Weil Rhein Scheiße ist. Na super. Das wusste ich auch so.

Heute morgen hatte ich dann unerwarteterweise viel Zeit. Herr Feldmann wollte um halb zehn am Riedbergzentrum sein. Nagut, denke ich, fragst du ihn halt mal selber zu deinen Knackpunkten aus. Nachdem er dann endlich da war, hat er sich auch wirklich Zeit genommen, mir zuzuhören. Er hat mir meine Fragen zwar nicht wirklich direkt beantwortet, aber meine Zweifel wenigstens verkleinert: Mit Nargess (der Integrationsdezernentin) wolle er einfach besser zusammenarbeiten, als dies Frau Roth gemacht hat. Zum Flughafen hat er recht eindeutig Stellung bezogen, ebenso zum Öffentlichen Verkehr, er bekennt sich zum Radverkehrskonzept. Hört sich gut an. Von 99% sicher, dass ich ungültig wählen würde, war ich bei 50% angelangt. (Rhein, nur zur Erinnerung, ist immernoch bei stabilen 0%.)

Rhein war übrigens auch im Riedbergzentrum, aber nicht, wie Feldmann, mit einem Begleiter, sondern mit 5-6 jungen Leuten.

Später, als ich fast daheim war, bin ich im REWE an der Heddernheimer Landstraße einkaufen gegangen, und als ich rauskam, war an dem CDU-Stand dort schon wieder Herr Rhein. Jetzt habe ich mir seine Begleiter mal genauer angeguckt: alles junge Leute. Wie kann man nur so sein Leben wegschmeißen? Ich meine, mal ehrlich: Junge Union? Ich musste einfach hier dran denken.

Sollten die Spießer von der Jungen Union jetzt den Ausschlag für Feldmann geben? (Vor allem, nachdem ich so oft gesagt habe, ich möchte keine Argumente gegen Rhein, sondern für Feldmann haben?) Teilweise schon. Ich bin bei 75% Feldmann.

Auch wenn das jetzt schon viel zu lange ist, muss ich doch auch noch was zu den Grünen Frankfurt sagen. Keine Wahlempfehlung abzugeben, halte ich für vollkommen in Ordnung. Durchblicken zu lassen, dass man aber eigentlich schon gerne Rhein hätte, ist da schon wieder ein bisschen schwieriger. Was aber gar nicht in Ordnung ist, ist, dass man die privaten Meinungsäußerungen pro Rhein unkommentiert stehen lässt, aber die privaten Meinungsäußerungen pro Feldmann nicht. Davon bin ich wirklich enttäuscht.


Die Frankfurter Grünen sind gebrannte Kinder in zweierlei Hinsicht: Die SPD hat sich in der Vergangenheit recht oft von den Grünen losgesagt oder selbst in einer Koalition unsere Leute nicht gewählt und unsere Themen nicht umgesetzt (1989, 1995, 2005), und als ein OB außerhalb der Koalition gewählt wurde (Frau Roth, CDU, 1995), haben die Grünen, nicht der Partner SPD, in die Röhre geguckt. Interessanterweise schlagen die SPDler vor, man könne ja auch eine Rot/Grüne Minderheitsregierung in Frankfurt machen (Klartext: „Hey, Koalitionen brechen macht Spaß, das kennen wir schon. Macht doch mit!“). Nicht sehr überzeugend. Aber muss denn Grün wirklich Angst haben, dass die CDU umfällt? Bei allem was ich gehört habe — dass die CDU viel zuverlässiger ist als die SPD — kann ich mir das eigentlich nicht vorstellen. Herr Feldmann könne Frankfurt repräsentieren und allen Dinge erzählen, die dem Willen der Stadtverordneten und dem des Magistrats diametral entgegenstehen, aber so what? Die Grünen haben gerade einen Bundespräsidenten gewählt, mit dem Argument, sie wollen jemanden haben, mit dem sie auch mal über ein Thema streiten können. Wieso soll das nicht auch in Frankfurt gehen?

Natürlich wäre regieren mit einem Herrn Rhein bequemer. Man müsste sich weniger Gedanken machen. Aber ein wirklich überzeugendes Argument, warum das uns schaden muss, habe ich nicht gehört. Sind wir nicht wesentlich größer und stärker als 1995? Haben wir nicht eine eigene Agenda? Herr Feldmann ist kein Wunschkandidat. Er hat sich mit Sicherheit nicht in ökologischen Themen, mit denen er jetzt rumjongliert, hervorgetan. Er hat sich, wie der Rest der SPD, sicherlich oft auch gegen unserer Vorhaben gestellt. Aber könnten wir nicht auch mit ihm leben? Ich glaube schon.

baeuchle

Autor: baeuchle

Baujahr 1984, Maikind. Geboren in Frankfurt, aufgewachsen in Frankfurt, bis ins Alter von 31 Jahren eigentlich immer Frankfurt. Jetzt Kassel. Ausführliche Vorstellung

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