Für Stuttgart 21 gab es einen „Stresstest“, laut dem ein Bahnhof, der nicht gebaut werden soll (10 Gleise statt 8), mit einer Technik, die es nicht gibt (eigentlich dauert es 30 Sekunden, bis Gleisabschnitte freigegeben werden), problemlos einen Fahrplan, der nicht gefahren werden soll, bewältigen kann. Die Medien haben aber die Geschichte der Deutschen Bahn („Stuttgart 21 besteht Stresstest“) geglaubt, die Gegner haben es nicht geschafft, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der geplante Bahnhof den Test eben nicht bestanden habe und das wirkliche Bauvorhaben eben immer noch genau so desaströs zu werden droht, wie schon immer befürchtet. Der Volksentscheid wurde verloren, Stuttgart 21 wird gebaut.
So eine ähnliche Situation kann man aktuell in den USA sehen: Bernie Sanders bewirbt sich für die Nominierung der Demokraten und tritt dabei gegen Hillary Clinton an. (Es gab Anfangs noch vier andere Kandidaten, die aber mittlerweile aufgegeben haben.) Sanders gilt als sehr links, bezeichnet sich selbst als demokratischer Sozialist, während Clinton als Establishment und als moderater gilt; beide haben sich, als sie gemeinsam im Senat waren, bei etwa 93% der Abstimmungen gleich verhalten. Die haben Medien schon lange, bevor irgendwer gewählt hat, Clinton als Favoritin ausgemacht, und von den etwa 15% der Delegierten auf dem Parteitag (713 von 4765), die als Parteifunktionäre nicht gewählt sind, haben sich sehr viele schon vorher auf Clinton festgelegt.
Dann kommt noch die unglückliche Tatsache, dass die Partei im Vorfeld verhindern wollte, dass es zu viele Debatten geben würde – die Idee ist, dass man, je weniger man unter Demokrat*innen diskutiere, sich weniger gegenseitig kritisieren und demontieren würde. In der Hauptwahl gegen die Republikaner könnten diese also weniger „die Demokraten denken ja selbst, dass ihr(e) Kandidat(in) nichts taugt“ sagen. Gleichzeitig verhindert das, dass unbekannte Kandidaten (eben Sanders) bekannter werden. Kurz: die Ausgangssituation hat Clinton sehr bevorzugt.
Nun sind die Vorwahlen fast durch; heute wählen noch die letzten Staaten, bevor nächsten Dienstag auch der District of Columbia seine letzten Delegierten bestimmt. Clinton führt in jeder denkbaren Sichtweise:
- Gebundene Delegierte (also die, die durch die Wahlen festgelegt wurden),
- Anzahl der gewonnenen Staaten,
- Wählerstimmen gesamt,
- freie Delegierte (die vorgenannten Superdelegierten).
Entscheidend ist die Anzahl der freien + gebundenen Delegierten. Aber natürlich kann man das (vollkommen richtige!) Argument anführen, dass die Superdelegierten undemokratisch sind, also kann man auf gebundene Delegierte und Wählerstimmen gucken.
In beiden, vom Volk bestimmten, Maßen ist Clinton vorne, und zwar nicht nur knapp. Clinton könnte Kalifornien heute Abend mit 50%-Punkten verlieren und hätte immer noch eine Mehrheit an Delegierten; die 3 Millionen Stimmen Vorsprung kann Sanders praktisch gar nicht mehr einholen. Die Umfragen für Kalifornien sagen einen Sieg für Clinton (zwischen 2% und 18%) voraus.
Sanders (und vor allem seine Unterstützer) sind aber der Meinung, doch noch die Nominierung bekommen zu können. Wie? Man werde die Superdelegierten überzeugen, ihre Meinung zu ändern. (Ich sollte nicht unerwähnt lassen, dass Superdelegierte für die Sanders-Kampagne am Anfang das Böse schlechthin waren, so lange, wie es nicht praktisch unmöglich war, eine Mehrheit der freien Delegierten zu gewinnen.)
Aus deutscher Sicht war es lange Zeit schwer verständlich, warum Sanders in Amerika für radikal gehalten wird; in der Tat sind die meisten seiner Forderungen in Deutschland praktisch gar keine Streitthemen. Aber an seiner Reaktion auf die tatsächlichen Wahlergebnisse sehe ich einen alarmierenden Aspekt: die Überzeugung, dass man doch eigentlich besser geeignet wäre, die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl zu vertreten, dass die eigenen Positionen doch eigentlich die besseren seien, führt dazu, dass man die Wahl ignorieren will. Weil man es besser wisse als die Wähler, die schlecht informiert waren, denen viel zu lange erzählt wurde, dass Clinton ja sowieso gewinnen würde. Das ist für mich auf jeden Fall radikal, und, ja, ich halte das auch für gefährlich. „Meine Meinung ist wichtiger als die Mehrheitsmeinung“ ist per Definition undemokratisch.
Woher kommt aber dieses Festhalten an diesen Strohhälmen? Wie kann man einen solchen Affront gegen alle Wähler*innen fordern – abgesehen von der symbolischen Wirkung, wenn eine mit großem (!) Vorsprung gewählte Frau die ihr dadurch zustehende Position nicht bekommen würde, sondern ein alter, weißer Mann ihr bevorzugt würde? Auch, wenn viele Sanders-Anhänger sie als korrupt bezeichnen, als zu konservativ, oder glauben, dass sie ob ihres Umgangs mit e-Mails als Außenministerin offiziell angeklagt wird, wird Clinton die Kandidatin sein. Und nicht, weil sie so viele Superdelegierte auf ihrer Seite hat, sondern weil sie so viele Stimmen bekommen hat. Weil so viele Leute der Meinung waren, sie sei die bessere Wahl. Vielleicht haben viele davon gar nicht geglaubt, dass sie wirklich als Präsidentin einem Präsident Sanders vorzuziehen ist; vielleicht war vielmehr ausschlaggebend, dass die Nachteile einer Präsidentin Clinton gegenüber einem Präsidenten Sanders dadurch aufgewogen werden, dass die Wähler geglaubt haben, ein Sieg Clintons gegen die Republikaner (wir wissen jetzt: Trump) sei viel wahrscheinlicher als ein Sieg von Sanders, und dass die Wähler daher nicht so sehr Clinton gegen Sanders sondern vielmehr {Clinton gegen Trump} gegen {Sanders gegen Trump} abgewägt haben. Vielleicht wurde diese Abwägung uninformiert getroffen, vielleicht haben sich die Wähler geirrt. Vielleicht gab es andere Gründe für das Wahlverhalten. Diese ganzen Vielleichts sind aber unwichtig, denn beim Ergebnis ist kein Vielleicht übriggeblieben.
Der Kampf um Superdelegierte ist nun zu einem Kampf derjenigen geworden, die von ihrer Meinung so überzeugt sind, dass sie nicht wahrhaben wollen, dass ihre Positionen nicht mehrheitsfähig sind, oder zumindest einfach keine Mehrheit bekommen haben. Ähnlich, wie die Gegner von Stuttgart 21 keine Mehrheit bekommen haben, und auch da gibt es immer noch Hardliner, die das nicht wahrhaben wollen. Es werden Verschwörungen gewittert: auch wenn die genauen Beteiligungsregeln in den Vorwahlen in manchen Bundesstaaten extrem merkwürdig sind (in New York zum Beispiel musste man sich ein halbes Jahr vor der Wahl bei der richtigen Partei registrieren), sind sie alle schon so lange gültig, dass man keine akute Bevorzugung von Clinton hineininterpretieren kann. Über Vorwahlen, in denen nur registrierte Demokraten wählen durften, wurde sich lauthals beschwert, weil viele von Sanders‘ Unterstützern eben keine registrierten Demokraten sind (und, in der Tat, Sanders hat bei „offenen“ Vorwahlen besser abgeschnitten als bei „geschlossenen“). Über Caucuses, eine sehr komplizierte Art der Vorwahl, die sich vor allem durch eine sehr kleine Wahlbeteilgung auszeichnen und die für Sanders sehr viel besser ausgegangen sind, wurde sich jedoch nicht beschwert. (Eine sehr nette Analyse der bisherigen Wahlergebnisse zeigt, dass Clinton wesentlich mehr durch Caucuses geschädigt wurde als Sanders durch geschlossene Vorwahlen; wenn alle Staaten freie Vorwahlen hätten, wäre Clinton’s Vorsprung noch ein wenig größer.)
Nun bin ich also schon wieder an einem Punkt, an dem falsche Hoffnungen geschürt werden, an dem demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert werden können, an dem Betrug gewittert wird, wo es einfach nur nicht genügend Gleichdenkende gibt. In dem Fall hier hoffe ich, dass sich genügend Sanders-Wähler bei den Hauptwahlen im November aufraffen werden, um zu verhindern, dass Donald Drumpf der mächtigste Mann der Welt wird. Ich bin mir sehr sicher, dass Hillary Clinton eine wesentlich bessere Wahl ist.