Die Freiheit und die Wursttheke

Original-Post

tl;dr: Die Freiheit. Die ist in Gefahr. Warum? Weil Wahlkampf ist.

Ja, es ist Wahlkampf. In etwa zwei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag und Hessen einen neuen Landtag. In einer Woche wählt außerdem noch Bayern seinen Landtag neu, aber da passiert sehr wahrscheinlich nichts Erfeuliches oder Unerwartetes.

Die BILD-Zeitung hat im Sommerloch, strategisch geschickt vor dem heißen Wahlkampf, eine Forderung der Grünen ausgegraben, die sich so wiedergeben lässt: Die Grünen wollen öffentliche Kantinen dazu ermutigen, einen Tag in der Woche kein Gericht mit Fleisch anzubieten. Das soll der Veggie-Day werden.

Nein, nein, da kommt nichts mehr. Das ist der ganze Vorschlag: Kantinen sollen ermutigt werden, etwas zu tun. Die sollen nicht angewiesen werden, das zu tun, und die sollen auch nicht alle Leute zwingen, kein Fleisch mehr zu essen. Einfach nur ein „hey, überlegt euch doch mal, sowas zu machen“. Nicht mehr, nicht weniger.

Doch das reicht schon, um vielen Leuten Schaum vor den Mund zu zaubern. Die bösen Öko-Faschisten, hört man dann, wollen ja alles verbieten, was Spaß macht, und uns ihre Meinungen aufoktruieren. Und die Leute glauben’s. Weil es so schön ins Bild passt. Welches Bild? Naja, das, das genau die Leute gezeichnet haben, die jetzt laut aufheulen. Und, wo wir grade dabei sind, ziehen wir auch noch ein allgemeines Tempolimit dazu (die bösen Grünen wollen verbieten, dass man mit 260 km/h über die Autobahn brettern darf), und am Besten auch noch das Verbot von Ölheizungen und ungedämmten Häusern.

Ich gucke da vor allem zur FDP. Bei „FDP“ steht das „F“ für Freiheit. Und die Partei, die dahinter steht, bildet sich auch wirklich ein, „unideologisch“ für Freiheit zu sein. Jegliche Einschränkung der Freiheit ist falsch, nur, wenn die Ausübung einer Freiheit die Freiheit eines anderen einschränkt, kann ein Verbot zulässig sein.

Das ist, an sich, gar keine schlechte Philosphie. Aber wie sieht das denn mit Fleisch und Tempolimit und Ölheizungen aus? Nehmen wir das Fleisch. Welche Freiheit schränkt der Staat eigentlich ein? Wie oben gesagt: keine. Weil es eben keine Verordnung geben soll, sondern Überzeugungsarbeit. Anreize. Vielleicht schränkt aber die Kantine meine Freiheit als Kunde ein?

So einen Unsinn habe ich selten gehört.

(Also zugegebenermaßen habe ich genau diesen Unsinn von vielen, andernfalls eigentlich intelligenten Leuten gehört. Aber das ist ja grade mein Problem.)

Wenn ich in eine Kantine gehe, gebe ich meine Freiheit, frei zu entscheiden, was ich essen will, auf. Schon immer. Ich kann – meistens – zwischen verschiedenen Gerichten wählen, aber ich bin mir sicher, dass jeder, der regelmäßig so isst, schonmal in der Situation war, dass die Auswahl nur das kleinste zwischen mehreren Übeln wählen konnte. Selbst wenn also eine Kantine an einem Tag kein Fleisch anbietet, ist meine Freiheit damit mitnichten mehr eingeschränkt, als sie es durch meine Wahl, in die Kantine zu gehen, sowieso schon war. Und, oh, das Problem ist, dass es eine bestimmte Lebensmittelart gar nicht mehr gibt an einem Tag? In welcher Kantine gibt es denn jeden Tag Nudeln und Reis und Kartoffeln und Rösti und Kroketten und Kartoffelbrei und auch noch Vollkornnudeln? Das Angebot in den meisten Kantinen ist von Tag zu Tag unterschiedlich. Das liegt nicht an den Grünen, sondern am Prinzip Kantine.

Tempolimit. Das ist, zugegeben, etwas schwieriger. Wenn wirklich nur die Einschränkung einer anderen Freiheit eine Beschränkung von irgendwas rechtfertigt, ist es wirklich nicht leicht, ein Tempolimit zu begründen. Aber wie direkt muss die Einschränkung denn sein?

Ich habe dazu eine andere Sache, die wir verbieten: Giftmüll in den Wald kippen. Das ist zwar auch eine grüne (kleines g!) Maßnahme für eine gesunde Umwelt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele Verfechter einer Aufhebung dieses Verbotes geben würde, nicht mal bei den freien Demokraten. (Wenn es doch solche Leute gebt, wüsste ich gerne davon. Ihr Leserinnen und Leser habt diesen Artikel wahrscheinlich über twitter oder Facebook gefunden, dann wisst ihr ja auch, wie ihr mich erreichen könnt). Welche möglichen Argumente könnten Hardcoreliberale für ein Verbot haben, dass die Entsorgung von Altöl, Chrom oder Plutonium im Wald verboten werden soll? Man kann hier mit Sicherheit ein Freiheitsargument konstruieren: Giftmüll in der Landschaft könnte gefährlich für die Bevölkerung werden und damit deren Freiheit, unversehrt zu bleiben, einschränken. Aber ehrlich gesagt finde ich so eine Argumentation sehr an den Haaren herbeigezogen. Hier geht es um Werterhaltung, und es geht hier um einen gemeinsamen Wert – unsere Umwelt.

Aber selbst, wenn man dieses Freiheitsargument glaubt, ist das mit dem Tempolimit wirklich so viel anders? Ein Tempolimit würde die Unfallhäufigkeit verringern (und jetzt kommt mir nicht mit „die meisten Unfälle passieren bei niedrigeren Geschwindigkeiten“, sondern guckt euch an, wie schnell die Autos vor dem Bremsvorgang waren). Ein Tempolimit würde aber auch den Schadstoff-Ausstoß der Autos verringern, und zwar erheblich (auch mit modernen, effizienten Autos kommt man am Luftwiderstand einfach nicht vorbei). Und wo ist der qualitative Unterschied zwischen Altöl im Wald und Kohlendioxid, Stickoxiden und Rußpartikeln in der Luft?

Ja, verdammt, das mit dem Altöl, das sieht man besser. Es fällt mehr auf. Die Folgen sind leichter vorstellbar – wenn sie auch weit davon entfernt sind, direkt zu sehen zu sein. Ein Liter Altöl im Taunus zu verschütten wäre wahrscheinlich auch schlimmer, als 100 Liter Benzin mehr zu verbrennen, nur weil man schneller fahren will. Aber, auf einmal, fast unbemerkt, sind wir an einer Diskussion über Abstufungen, weg von dem fundamentalistischen Dogma „Freiheit nur gegen Freiheit“. Auf einmal, wenn man diesen Gedanken ernst nimmt, ist die Forderung nach einem Tempolimit nicht mehr undiskutabel, nur vielleicht für manche zu weit weg. Auf einmal haben wir andere Fragen zu beantworten:

• Sind direkte Umweltschäden zulässige Gründe für Verbote, d.h. für Einschränkungen unserer Freiheit?
• Sind zu erwartende indirekte Umweltschäden zulässige Gründe für Verbote? (Vielleicht sollte man auch Fragen „Können zu erwartende … Gründe für Verbote sein?“
• Schädigt das Autofahren mit Geschwindigkeiten über x km/h die Umwelt? Gefährdet CO₂-Ausstoß das Klima?
• Wenn ja, wie muss man dann die Gefährdung von Umwelt, Gesundheit und Klima durch das Fahren mit hoher Geschwindigkeit gegen die Freiheit, schnell zu fahren, abwägen? Was wiegt stärker?

Wenn wir über die letzte Frage diskutieren würden, wäre ich froh. Das wäre die ehrliche Debatte. Ich sehe, aus den Argumenten oben, keinen Weg, wie man an anderen Diskussionen enden kann. Auch in CDU/CSU und FDP ist durchaus bekannt, dass das Klima durch CO₂ gefährdet ist. Merkel hatte sich mal sehr gerne „Klimakanzlerin“ nennen lassen. Durch das Beispiel mit dem Altöl sollte jeder merken, dass Umweltbedenken durchaus unkontrovers als Verbotsgründe taugen können. Warum, dann, führen wir eine Radikaldebatte („Das geht nicht! Freiheit!“)?

Die echte Position von Tempolimitgegnern müsste sein „Das schädigt zwar der Umwelt, aber ich halte meine Freiheit, schnell zu fahren, für wichtiger.“ Ein möglicher Nebensatz (ich würde das die ‚Irrelevanz-Ausrede‘ nennen) wäre „Ich glaube, dass die Schädigung der Umwelt durch hohe Autogeschwindigkeiten sehr klein ist.“ und „Das macht eh nix aus im Vergleich zu dem Rest, den wir so emittieren.“

Doch diese Position, die inhärent egoistisch ist, kann man nicht so leicht verteidigen, schon gar nicht moralisch. Also fällt man zurück auf den Strohmann der Freiheit. Die Irrelevanz-Schiene kann man natürlich fahren, und über die kann man auch diskutieren. Helfen denn kleine Schritte? Gibt es überhaupt große Schritte, die man machen kann? Das sind gute Fragen. Das sind wichtige Fragen. Ich glaube, kleine Schritte helfen, ich glaube, dass wir ohne die kleinen Schritte nie zu den großen Schritten kommen. Aber ich bin gerne bereit, darüber einen Diskurs zu führen. Ich weiß, dass ich mir bei diesen Positionen nicht absolut sicher bin.

Aber ich weiß, dass das Tempolimit auf Autobahnen nichts mit Freiheit zu tun hat.